Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln.
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Berlin/New York – Deutschland hat erstmals einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nicht zugestimmt. Bei einer Vorab-Abstimmung im zuständigen Unterausschuss der UN-Generalversammlung in New York enthielt sich der deutsche Vertreter. Außenminister Johann Wadephul (CDU) begründete dies in Berlin damit, dass die Bundesregierung zunächst „konsequente und überprüfbare Reformen innerhalb der UNRWA“ erwarte. Dies sei auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Resolution wurde mit 144 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen und 16 Enthaltungen angenommen.
