Im Oktober hat es mehr als 260 Angriffe von gewaltsamen israelischen Siedlern auf Palästinenser im Westjordanland gegeben. Netanjahu kündigt nun ein härteres Vorgehen an.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, entschlossen gegen Gewalt im besetzten Westjordanland vorzugehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser „werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind“, teilte Netanjahus Büro mit. Ihm zufolge stellen die gewalttätigen Siedler eine Minderheit dar. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die Times of Israel festhielt.
Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Thameen Al-Kheetan, Sprecher des Büros des Hochkommissars für
Menschenrechte (OHCHR), sagte, die Vereinten Nationen hätten im
Westjordanland im Oktober mehr als 260 Angriffe von israelischen
Siedlern auf Palästinenser und deren Eigentum dokumentiert. Mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hieß es.
Der Armee wurde wiederholt vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vorzugehen. Bislang gibt es kaum Berichte, dass Siedler für ihre Angriffe zur Rechenschaft gezogen wurden. Laut einer Untersuchung der israelischen Menschenrechtsorganisation Yesh Din endeten etwa 94 Prozent der von der israelischen Polizei zwischen 2005 und 2024 aufgenommenen Ermittlungsakten zu Gewalttaten von Siedlern ohne Anklage. In nur drei Prozent der Fälle kam es zu einem Schuldspruch.
Israelische Siedler stecken Moschee in Brand
Berichten zufolge soll es kürzlich zu Verhaftungen gekommen sein. So teilte die Polizei der Times of Israel mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe.
