Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Der Kanzler sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Er will sich jetzt persönlich in die Bemühungen darum einschalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz dringt auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien und will sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich dafür einsetzen. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef bei einem Besuch im schleswig-holsteinischen Husum. Er habe Al-Scharaa nach Deutschland eingeladen, um mit ihm über das Thema zu sprechen.
Er setze auch darauf, dass ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde, um sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, betonte der Kanzler. Ohne diese Menschen sei der Wiederaufbau nicht möglich. „Und diejenigen, die sich dann in Deutschland weigern, in das Land zurück(zu)kehren, die können wir selbstverständlich auch in naher Zukunft abschieben.“
Merz reagierte mit seinen Äußerungen auf einer Pressekonferenz auf eine Aussage von Außenminister Johann Wadephul. Der CDU-Politiker hatte bei einem Besuch im von vielen Jahren Bürgerkrieg gezeichneten Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde. „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister zu einem Besuch in Harasta, einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus.
