Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – über das geplante Rentenpaket, über Mobilität und Bauen. Nun gibt es Absprachen, doch weiterer Streit droht. Denn einige Passagen in einem Beschlusspapier sind äußerst vage formuliert.
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – über das geplante Rentenpaket, über Mobilität und Bauen. Nun gibt es Absprachen, doch weiterer Streit droht. Denn einige Passagen in einem Beschlusspapier sind äußerst vage formuliert.
Sechs Stunden hatten die schwarz-roten Koalitionsspitzen miteinander gerungen, in der Nacht konnten sie sich letztlich auf eine große Rentenreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge einigen. Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird nicht mehr geändert.
Die Reformpläne gehen aus dem Entwurf eines Begleittexts hervor, der zusammen mit dem Rentenpaket beschlossen werden und der WELT vorliegt. Ziel des Papiers war es auch, der Jungen Gruppe von Unionsabgeordneten entgegenzukommen, die angekündigt hatten, dem Rentenpaket in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. WELT dokumentiert die Vereinbarungen im Überblick:
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Grundsätzlich soll es bei dem vereinbarten Rentenpaket bleiben. Dem „Begleittext“ des Papiers zufolge soll jedoch eine bereits angekündigte Rentenkommission schon im Dezember ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Für die Zeit nach 2031 wird in dem geplanten Begleittext konkret vor allem angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
