Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen.
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Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – auch über das umstrittene Rentenpaket. Nun gibt es diverse Absprachen.
Stand: heute, 09:36 Uhr
Die schwarz-rote Koalition kündigt eine große Rentenreform und die Förderung der privaten Altersvorsorge mit zehn Milliarden Euro an, um dem Streit mit jungen Unionsabgeordneten beizulegen. Die Pläne gehen aus dem Entwurf eines Begleittexts zum vereinbarten Rentenpaket hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Koalitionsausschuss einigte sich nach dpa-Informationen zudem auf Absprachen zur Lockerung des Verbrenner-Aus ab 2035, zur Förderung von E-Autos und zum sogenannten Bauturbo.
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen im Koalitionsausschuss in der Nacht nach fast sechs Stunden abgeschlossen. Nach den Beschlusspapieren, die der dpa vorliegen, soll es grundsätzlich bei dem vereinbarten Rentenpaket bleiben.
Dieses soll aber mit einem Beschluss begleitet werden, der auf Anliegen junger Unionsabgeordneter eingeht. 18 von ihnen hatten Widerstand gegen das Paket angekündigt, der die schwarz-rote Mehrheit in Gefahr bringen könnte. Nun hofft die Koalition, sie zur Zustimmung zu bewegen mit Zusagen einer Grundsatzreform und den Milliarden zur Förderung einer privaten Altersvorsorge.
Einem „Begleittext“ zufolge soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD.
Für die Zeit nach 2031 wird in dem geplanten Begleittext konkret vor allem angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen.
