Der BGH erklärt eine Rentenfaktor-Klausel der Allianz für unwirksam. Die Entscheidung könnte eine Million Riester-Verträge beeinflussen.
Der BGH hat eine Allianz-Klausel zur Senkung des Rentenfaktors gekippt. Das Urteil stärkt Riester-Sparer und könnte rund eine Million Verträge verschiedener Anbieter betreffen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Regelung in Verträgen einer fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung für unwirksam erklärt, die es dem Versicherer einseitig erlaubte, nachträglich die Rente zu kürzen.
In dem konkreten Fall war die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz Lebensversicherung vor Gericht gezogen. Das Urteil betrifft laut Verbraucherschützern aber auch Verträge anderer großer Anbieter.
Die beanstandete Klausel sah vor, dass die Allianz den Rentenfaktor senken kann, wenn aufgrund von Umständen, die bei Abschluss des Vertrags nicht absehbar waren, die Lebenserwartung der Versicherten stark steigt oder die Rendite der Kapitalanlagen stark sinkt.
