Die EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus.
Die EVP kann im November das Lieferkettengesetz im Europaparlament nur mit den Stimmen rechter und rechtsextremer Parteien abschwächen. Dies stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik. Die Vorwürfe lässt EVP-Chef Weber an sich abperlen und schließt eine Wiederholung nicht aus.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, schließt ein erneutes gemeinsames Votieren mit ultrarechten Parteien im Europaparlament etwa bei der Einwanderungspolitik nicht aus. Ihm sei „wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.“
„Wenn sich die Sozialdemokraten einem Rats-, Kommissions- oder bereits miteinander vereinbarten Kompromisstext verschließen – wie soll ich darauf reagieren?“, sagte Weber mit Blick auf das Lieferkettengesetz zur Verpflichtung von Konzernen, gegen Verstöße bei Menschenrechten und Umweltauflagen ihrer Zulieferer vorzugehen.
