Der US-Präsident ist zuversichtlich. Das Gebiet wäre „in den nächsten Monaten ohnehin von Russland erobert worden.“ News im Blog.
Baerbock: Russland darf für Angriffskrieg nicht belohnt werden
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnt mit Blick auf die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vor Zugeständnissen an Russland. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch“, sagte die frühere Bundesaußenministerin unserer Redaktion.
„Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten. Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte.“ Ein gerechter und dauerhafter Frieden sei nur auf Basis der Charta der Vereinten Nationen möglich.
Zurückhaltend äußerte sich Baerbock über eine mögliche Rolle der Vereinten Nationen bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. „Zunächst muss es überhaupt einen Waffenstillstand und eine Friedensvereinbarung geben, danach können wir darüber sprechen, wie diese abgesichert werden können“, sagte sie. „Dafür müsste ja aber vor allem Russland erst mal bereit sein, den Krieg zu beenden.“
Es seien auch kleine Schritte zum Frieden wichtig – etwa die Rückholung von Kindern, die aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verschleppt worden seien, betonte Baerbock. „Wir dürfen vor der täglichen Barbarei nicht die Augen verschließen, bloß weil sie schon so lange anhält.“
Das vollständige Interview mit Annalena Baerbock lesen Sie hier.
Frieden für die Ukraine? Selenskyj trifft Europäer in London
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird heute zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet. An den Beratungen über den aktuellen Stand des US-Friedensplans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. „Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb Macron vorab auf der Plattform X.
Unterhändler der USA und der Ukraine hatten bis Samstag im US-Bundesstaat Florida drei Tage lang über eine neue Fassung des Friedensplans verhandelt, dessen ursprüngliche Version vielfach als „russische Wunschliste“ kritisiert worden war. Selenskyj schaltete sich nach eigenen Angaben zum Abschluss der Gespräche dazu. Er nannte den Austausch konzentriert und konstruktiv.
Nutzung russischer Vermögen für Ukraine: Röttgen sieht „Schicksalsmoment“ für Europa
In der Debatte um die Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen für ein Darlehen an die Ukraine warnt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einer Selbstaufgabe Europas. „Wir sind in einer absolut entscheidenden Situation für Europa. Es ist ein Schicksalsmoment“, sagte der Vizechef der Unionsfraktion dem „Stern“.
„Wenn wir es nicht schaffen, die russischen Vermögen für die Hilfe der Ukraine zu mobilisieren, hieße das, dass wir zu unserer Selbstbehauptung, zur Verteidigung unserer eigenen Souveränität nicht bereit wären“, sagte Röttgen. Das hätte verheerende Konsequenzen für die EU, aber selbstverständlich auch für die Ukraine.“
Der CDU-Außenpolitiker sieht die Milliarden auch als entscheidendes Druckmittel gegenüber den USA: „Der Darlehens-Plan für die Ukraine muss gelingen. Wir brauchen ihn auch, um von den USA wieder ernst genommen zu werden. Trump respektiert einen Pushback der Europäer, aber keinesfalls unsere Schwäche.“
Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine vor fast vier Jahren russische Vermögenswerte im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro eingefroren. Seit Monaten diskutieren die Mitgliedstaaten darüber, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwalteten russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.
Trump: Nicht sicher, ob Selenskyj Friedensplan gutheißt
US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskyj damit einverstanden ist“, sagte Trump. „Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)“, schob er nach.
Meloni versichert Selenskyj weitere Unterstützung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert.
