Nach Angaben aus Kiew fordern die US-Unterhändler weiterhin die Aufgabe der Region Donbass. Für Selenskyj steht am Nachmittag ein Gespräch mit Bundeskanzler Merz bevor. Mehr im Liveticker.
Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs setzen sich für eine multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine ein. US-Korrespondent Michael Wüllenweber berichtet.
Bundeskanzler Merz fordert den russischen Präsidenten Putin dazu auf, über die Feiertage die Waffen schweigen zu lassen. Polens Präsident Tusk spricht von nie dagewesener Einigkeit. Russlands Außenminister Lawrow hingegen attackiert die Europäer. Mehr im Liveticker.
Berlin war für zwei Tage das Zentrum der internationalen Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Bundeskanzler Merz (CDU) sprach danach von einer „echten Chance“ auf Frieden. Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:
06:59 Uhr – „Mit Europa gibt es nichts zu kommunizieren“, sagt Lawrow Russlands Außenminister Lawrow hat im iranischen Staatsfernsehen die Rolle europäischer Staaten bei möglichen Verhandlungen über den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Europa habe mehrfach Gelegenheiten gehabt, sich an einem Lösungsprozess zu beteiligen, diese aber „ignoriert“, sagte Lawrow nach einem Bericht der russischen „Tass“. Mit der „gegenwärtigen europäischen Führung“ gebe es für Russland „nichts zu kommunizieren“. Mit Blick auf in der EU eingefrorene russische Vermögenswerte erhob Lawrow scharfe Vorwürfe. Der Umgang mit den Geldern zeige, „dass Diebstahl im Blut der Europäer liegt“, behauptete er.
„Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern beginnen sich an ihre Vorfahren zu erinnern. Die Ideen und Praktiken des Nationalsozialismus werden in Europa wiederbelebt“, sagt Lawrow weiter. Es würden Anstrengungen unternommen, Europa zu vereinen und es zum Kampf gegen Russland zu schicken, wie es Hitler und Napoleon in der Vergangenheit getan hätten. „Europa, vereint ‚unter der Nazi-Flagge‘, führt erneut Krieg gegen Russland, aber die Ukraine als Stellvertreter benutzt wird“, zitiert „Tass“ den russischen Außenminister weiter. Der zeitweise flächendeckende Ausfall des Computernetzwerks des Bundestags war nicht die Folge eines Hackerangriffs. „Auslöser war eine Überlastungssituation zwischen den beiden Rechenzentren der Bundestagsverwaltung“, heißt es in einem Schreiben an die Abgeordneten und die IT-Verantwortlichen der Fraktionen. Ein Cyberangriff als Ursache könne ausgeschlossen werden. Auch dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik lägen „aktuell keine Erkenntnisse zu einem Cyberangriff vor“. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Montagabend (Ortszeit) auf X geschrieben, dass die USA im Rahmen von Sicherheitsgarantien zur militärischen Abwehr russischer Aggressionen bereit sei. Wörtlich schrieb er: „Zum ersten Mal habe ich von amerikanischen Verhandlungsführern gehört, dass Amerika sich für Sicherheitsgarantien für die Ukraine engagieren wird, damit die Russen keinen Zweifel daran haben, dass die amerikanische Antwort militärischer Natur sein wird, sollten sie die Ukraine erneut angreifen.“ Tusk schrieb zudem in einem weiteren X-Beitrag auf dem Rückweg aus Berlin, der „Durchbruch“ der Hauptstadt-Verhandlungen bestehe darin, „dass wahrscheinlich zum ersten Mal so deutlich zu sehen war, dass die Ukraine, die Amerikaner und die Europäer alle auf derselben Seite stehen.
