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Ukraine-Krieg: Selenskyj bereit zu Neuwahlen

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Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. | TAG24
Ukraine – Nach Gesprächen mit dem Bundeskanzler und anderen europäischen Regierungschefs in London stimmt sich die Ukraine in Brüssel mit Nato- und EU-Partnern ab. Danach betonten alle Seiten Geschlossenheit.
Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll nach Angaben der Staatsführung in Kiew heute an Washington übermittelt werden – und deutlich veränderte Züge tragen. Der von der US-Regierung ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. „Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.“
Gebietsabtretungen an Russland, ein besonders heikler Punkt in den Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung, schließt Selenskyj weiter strikt aus.
Derweil gehen die Kämpfe weiter.
Alle relevanten Informationen zum aktuellen Geschehen in der Ukraine und Russland gibt es hier im TAG24-Newsticker.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt.
„Ich bin bereit für Wahlen“, sagte Selenskyj am Dienstag vor Journalisten. Die Organisation von Wahlen hänge aber von der Sicherheitslage in der Ukraine ab. Er werde die Abgeordneten jedoch darum bitten, „Vorschläge zur Möglichkeit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen und des Wahlgesetzes während des Kriegsrechts“ auszuarbeiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bei einem Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs eine Entscheidung ohne die Ukraine und ohne die Europäer für „undenkbar“.
Ein „Diktatfrieden“ für die Ukraine bleibe nicht vorstellbar, sagte Merz nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin. „Eine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine ist ebenso undenkbar wie eine Entscheidung über Europa ohne die Europäer.“
Nach der Überarbeitung des US-Friedensplans für die Ukraine wirbt Präsident Wolodymyr Selenskyj in Europa weiter um Unterstützung auf dem Weg zu einem Ende des russischen Angriffskrieges.
In Rom traf der ukrainische Staatschef zunächst Papst Leo XIV., am Nachmittag stehen Gespräche mit Italiens Regierungschefin Georgia Meloni an. Unterdessen wird gespannt auf eine Reaktion der USA auf die überarbeitete Version des ehemals 28 Punkte umfassenden Friedensplans von US-Präsident Donald Trump erwartet.
In der nordrussischen Region Iwanowo ist nach offiziellen Angaben eine Militärmaschine vom Typ An-22 abgestürzt.
An Bord des Transportflugzeugs seien sieben Menschen gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Über das Schicksal der Personen im Flugzeug ist bislang offiziell nichts bekannt. Eine Such- und Bergungsaktion in der unbewohnten Gegend sei gestartet worden, heißt es. Die Tageszeitung „Kommersant“ berichtete derweil, dass die Insassen tot seien.
In der russischen Großstadt Tscheboksary an der Wolga sind nach offiziellen Angaben Trümmer einer ukrainischen Drohne in ein Wohnhaus gestürzt und haben 14 Menschen verletzt.
Unter den Verletzten sei auch ein Kind, schrieb der Vizeregierungschef der russischen Teilrepublik Tschuwaschien, Wladimir Stepanow, bei Telegram. Alle Opfer seien in ärztlicher Betreuung. Über die Schwere der Verletzungen schrieb er nichts.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Spitzen der EU und Nato über den Stand der Gespräche mit den USA zu einer möglichen Friedenslösung im Krieg mit Russland informiert.
„Unsere Positionen sind in allen Fragen aufeinander abgestimmt. Wir handeln koordiniert und konstruktiv“, teilte er nach den Gesprächen auf der Online-Plattform X mit. Neben Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte er sich auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa getroffen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Gebietsabtretungen an Russland – ein zentraler Punkt aus dem US-Plan für ein Ende des Ukraine-Kriegs – weiter ab. Eine überarbeitete Fassung des Plans soll ihm zufolge bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.
Mit Blick auf Gebietsabtretungen teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der E3-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) in London mit: „Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London eingetroffen.
Starmer begrüßte Selenskyj am Montag am Regierungssitz in der Downing Street. Merz und Macron waren bereits kurz zuvor dort eingetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Bei neuen russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden.
Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es.
US-Präsident Donald Trump (79) ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist.
Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskyj den Vorschlag noch nicht gelesen hat“, schob der US-Präsident hinterher. Das sei der Stand von vor ein paar Stunden gewesen.
Die Ukraine darf nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (44), nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden.
„Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert.
In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskyjs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet.
Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.
„Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb Macron auf der Plattform X. Die USA und die Ukrainehatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Selenskyj hatte sich nach eigenen Angaben zum Abschluss dazugeschaltet. Er nannte die Konferenz konzentriert und konstruktiv.
Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt.
Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.
Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hofft nach massiven Luftangriffen Moskaus auf schnellere Unterstützung für sein Land.
Die Ukraine arbeite weiter mit ihren Partnern zusammen, um auf die Angriffe zu reagieren, schrieb er in sozialen Medien. Die klare Priorität seien mehr Flugabwehrsysteme und -raketen sowie mehr Unterstützung für die ukrainischen Verteidiger. Jede Vereinbarung müsse schneller umgesetzt werden.
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen.
Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete.
Die Reparaturen am Energienetz der Ukraine nach einem massiven russischen Luftangriff werden dem Versorger Ukrenerho zufolge mehrere Wochen dauern.
„Die Lage ist ziemlich schwierig. Wir sprechen tatsächlich nicht über Tage, sondern über Wochen, die eine Wiederherstellung braucht“, sagte der Chef des Staatsunternehmens, Witalyj Sajtschenko, in der Dauernachrichtensendung des ukrainischen Fernsehens. Für die Menschen bedeute dies, dass die Stromsperren statt 4 bis 8 Stunden nun 12 bis 16 Stunden dauerten. Dies betreffe die meisten Landesteile, sagte Sajtschenko. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.
Durch eine Explosion ist in Teilen der grenznahen russischen Großstadt Belgorod der Strom ausgefallen.
Ein Geschoss unbekannter Herkunft habe den Ausfall verursacht, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, auf Telegram. Ein Mann sei verletzt worden. Auch außerhalb der Stadt gebe es Probleme mit der Stromversorgung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben telefonisch mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über den Stand des Friedensplans für sein Land beraten.
Auch die ukrainischen Vertreter Rustem Umjerow und Andrij Hnatow seien beteiligt gewesen, schrieb Selenskyj auf X. Die Ukrainer haben seit Donnerstag in Florida mit den Amerikanern verhandelt.
„Wir (.) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, schrieb Selenskyj. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien, Details nannte er aber nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Montag an den Beratungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in London zum weiteren Vorgehen im Ukraine-Krieg teil. Dies bestätigte Regierungssprecher Stefan Kornelius während Merz‘ Nahost-Reise.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur PA berichtet, dass Selenskyj in London erwartet wird, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird nach eigenen Angaben an dem Treffen teilnehmen.
Die Ukraine hat erneut die russische Ölindustrie ins Visier genommen. Der Kiewer Generalstab bestätigte einen Angriff auf die Ölraffinerie in Rjasan, rund 200 Kilometer südöstlich von Moskau.
Es sei ein Treffer an einer Anlage festgestellt worden, schrieb der Generalstab in sozialen Medien. Die Raffinerie versorge die russischen Streitkräfte, hieß es zur Begründung des Angriffs.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat Moskau erneut Angriffe auf zivile Infrastruktur der Ukraine vorgeworfen.
Nach Attacken mit mehr als 650 Drohnen sowie 51 Raketen und Marschflugkörpern gebe es Verletzte und Zerstörungen, schrieb er in sozialen Medien. Das Hauptziel sei einmal mehr die Energieinfrastruktur des Landes gewesen. Russland wolle Millionen Ukrainern schaden und feuere am Nikolaustag Raketen auf friedliche Städte, sagte Selenskyj. Er forderte erneut Druck auf Russland.
Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukraine-Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.
„Echte Fortschritte hin zu einer Einigung“ beruhten darauf, ob der Kreml „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff (68) auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. Dazu zählten auch „Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen.“ Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs heute ihre Gespräche über den Friedensplan fortsetzen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) hat dem belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever (54) bei einem Treffen in Brüssel erneut eine gleichmäßige Risikoverteilung bei einer Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine versprochen.
„Die besondere Betroffenheit Belgiens in der Frage einer Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte ist unbestreitbar und muss in jeder denkbaren Lösung so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen“, sagte Merz nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. An diesem hatte auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (67) teilgenommen.
Die drei seien sich einig gewesen, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Zeit dränge, hieß es. Sie hätten festgestellt, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas sei. Merz, De Wever und von der Leyen vereinbarten nach Angaben des Regierungssprechers, ihren Austausch mit dem Ziel fortzusetzen, bis zum Europäischen Rat am 18. Dezember eine einvernehmliche Lösung zu finden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) hat seinen entlassenen Stabschef Andrij Jermak (54) auch von anderen Posten entbunden.
Die Präsidentenverwaltung in Kiew veröffentlichte zwei Erlasse. Demnach ist Jermak nicht mehr Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat und in der sogenannten Stawka, der militärisch-politischen Kommandozentrale Selenskyjs. Beiden Gremien hatte Jermak als Leiter des Präsidialamtes angehört.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Frage der Nutzung festgesetzter russischer Gelder für die Ukraine erneut Gespräche mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever geführt.
An dem Treffen in Brüssel nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil, wie deren Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Über den Verlauf der Beratungen und mögliche Ergebnisse gab es zunächst keine Informationen.
Merz und von der Leyen versuchen seit Wochen, De Wever davon zu überzeugen, seinen Widerstand gegen einen Plan zur Nutzung von eingefrorenen Geldern der russischen Zentralbank für die Ukraine aufzugeben. Der Belgier spielt dabei eine zentrale Rolle, weil mit etwa 185 Milliarden Euro ein Großteil der Vermögenswerte vom Brüsseler Finanzinstitut Euroclear verwaltet wird.
De Wever lehnte den Plan bis zuletzt mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken ab. So fürchtet er um die Existenz von Euroclear und sieht auch die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen andere europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Vertreter der USA und der Ukraine planen nach übereinstimmenden Berichten ihre Beratungen in Florida über einen Friedensplan fortzusetzen.
In Kiew berichtete das Portal „Ukrajinska Prawda“, der Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow sollten am Freitagnachmittag (Ortszeit) erneut mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen. Das Portal berief sich auf das Umfeld der ukrainischen Delegation.
Auch das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf amerikanische und ukrainische Regierungsbeamte, dass die Gespräche an diesem Freitag fortgesetzt würden.
Der Kreml gibt sich im Ukrainekrieg verhandlungsbereit und schiebt die Schuld für mangelnde Fortschritte bei den Gesprächen auf Brüssel und Kiew.
Russland wolle Frieden und seine Ziele auf friedlichem Wege erreichen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. „Aber leider werden diese friedlichen Mittel und der Weg politischer Verhandlungen von den Europäern und den Ukrainern abgelehnt.“
Eben darum habe Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Beginn der „militärischen Spezialoperation“ gegeben, sagte er.
Während international über Wege für ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs diskutiert wird, gehen die Kämpfe weiter.
Ein Zwölfjähriger wurde nach Angaben von Militärgouverneur Wladyslaw Hajwanenko bei einem russischen Drohnenangriff im Kreis Synelnykowe im Gebiet Dnipropetrowsk getötet. Eine Frau und ein Mann seien außerdem verletzt, ein Privathaus zerstört und eines beschädigt worden, schrieb er.
Einen weiteren Verletzten gab es demnach im Kreis Nikopol, der mit Drohnen, Artillerie und einem Raketenwerfer beschossen wurde. Dabei traf es einen 70-Jährigen.
Die jüngsten Gespräche in den USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs zwischen Vertretern aus Kiew und aus Washington sind einem Medienbericht zufolge zu Ende gegangen.
Das meldete der ukrainische Rundfunksender Suspilne unter Berufung auf Quellen in der Delegation Kiews. Für die Ukraine führten demnach der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Rustem Umjerow, und Generalstabschef Andrij Hnatow die Gespräche am Donnerstag in Miami im US-Bundesstaat Florida.
Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR hat nach eigenen Angaben auf der von Moskau seit 2014 annektierten Halbinsel Krim einen russischen Kampfjet vom Typ MiG-29 zerstört. Das Flugzeug sei in der Nacht zum Donnerstag auf dem Militärflugplatz Katscha attackiert worden, teilte die Behörde auf Telegram mit. Das dort veröffentlichte Video legt nahe, dass die Maschine von einer Drohne getroffen wurde.
Die MiG-29 wurde noch zu Sowjetzeiten entwickelt und in großer Stückzahl gebaut. Russland nutzt die Flugzeuge intensiv auch in seinem inzwischen fast vier Jahre währenden Krieg gegen die Ukraine.
Während die USA und die Ukraine weiter über Eckdaten eines Friedensplans sprechen wollen, hat der russische Präsident Wladimir Putin (73) mit weiteren Eroberungen in der Südukraine gedroht.
Der Donbass und Neurussland würden auf jeden Fall an Russland fallen, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien. Der Kremlchef traf abends (Ortszeit) in Neu-Delhi ein und wurde am Flughafen von Ministerpräsident Narendra Modi (75) begrüßt.
„Entweder befreien wir diese Territorien militärisch. Oder die ukrainischen Truppen verlassen diese Territorien und hören auf, dort zu kämpfen“, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Die ukrainische Armeeführung hat erneut russische Erfolgsmeldungen unter anderem bei der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk im Donezker Gebiet zurückgewiesen. „Ukrainische Einheiten halten den nördlichen Teil von Pokrowsk weiter“, schrieb Armeeoberbefehlshaber Olexander Syrskyj bei Facebook. Der weitere russische Vormarsch und eine Umgehung von Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad werde aufgehalten. In einer Beratung seien die Organisation zusätzlicher Nachschublinien, Evakuierungen von Verwundeten und Maßnahmen gegen die feindliche Artillerie und Drohnen besprochen worden.
Auch für die Stadt Wowtschansk in der angrenzenden Region Charkiw, nahe der russischen Grenze, wies das ukrainische Militär russische Behauptungen zu einer Eroberung zurück. „Alle Versuche des Gegners in Wowtschansk seine Flagge zu hissen, enden gleich: Sie werden getötet“, sagte der stellvertretende Kommandeur des 16. Armeekorps, Oberst Iwan Kolontaj. Der östliche, südliche und westliche Ortsrand stehe weiter unter ukrainischer Kontrolle. Auch die nahen Ortschaften Lyman, Wiltscha und Synelnykowe werden demnach von ukrainischen Einheiten gehalten.
Zusätzlich dementierte der Generalstab in Kiew russische Erfolge nördlich der Stadt Huljajpole im südukrainischen Gebiet Saporischschja. Ein an den Rand des Dorfes vorgedrungener russischer Aufklärungstrupp aus fünf Soldaten sei „vernichtet“ worden. „Die Siedlung steht unter Kontrolle der Streitkräfte der Ukraine“, hieß es.
Russland plant nach Worten von Staatschef Wladimir Putin keine Rückkehr in die Siebenergruppe großer Industrienationen (G7).
Das sagte er in einem Interview des indischen Fernsehsenders India Today vor einem zweitägigen Staatsbesuch in Neu-Delhi. Der Anteil der G7 an der Weltwirtschaft schrumpfe seit Jahren, sagte Putin der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge in dem Interview.

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