Der Bundesinnenminister kündigt nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine verstärkte Überwachung von Linksextremisten an. „Wir schlagen zurück“, sagt er.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten den Kurs gegen Linksextremisten und radikale Klimaaktivisten verschärfen. „Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld“, sagte der CSU-Politiker der Bild am Sonntag. Er kündigte „mehr Personal, mehr digitale Befugnisse und härtere Infrastrukturschutzgesetze“ an. „Sicherheit hat oberste Priorität“, sagte er.
Ein Maßnahmenpaket sieht dem Bericht zufolge neben einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste vor allem eine Ausweitung digitaler Befugnisse vor, um die Szene besser auszuleuchten und digitale Spuren schneller verfolgen zu können.
