Die Regierung von Markus Söder setzt mit ihrer absoluten Mehrheit im Bayerischen Landtag das umstrittene Polizeiaufgabengesetz durch. Der Opposition wirft sie Stimmungsmache vor.
Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wählern. Der Abstimmung war eine mehrstündige, scharf geführte Aussprache vorausgegangen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.
Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten – etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von „Gefahr oder drohender Gefahr“ genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.
Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. Im Plenarsaal ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt.“ Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen – Demonstrationen sind im Parlament nicht erlaubt.
