Die bayerische CSU beharrt auf dem Masterplan von Innenminister Seehofer: In einem anderen EU-Land registrierte Migranten sollen nicht nach Deutschland gelassen werden.
Mit seinem Vorhaben, Asylbewerber schon an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zumindest vorerst gescheitert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Ressortchef zurückgepfiffen, er musste die für Dienstag geplante Vorstellung seines Masterplans zur Migration absagen. Doch der Streit innerhalb der Union ist damit noch nicht beendet.
Die bayrische Landesregierung hat sich am Dienstag hinter die von Seehofer geplante Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze gestellt. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung teilte der Ministerrat am Dienstag in München mit, Bayern halte solche Zurückweisungen in bestimmten Fällen für „notwendig“.
Damit bekommt Seehofer nach der CSU-Landesgruppe im Bundestag auch von der CSU-geführten Landesregierung in München Rückendeckung im Streit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Erklärung des Kabinetts heißt es, „die Dauerbelastung von Staat und Gesellschaft durch den anhaltenden Flüchtlingszustrom und die weiterhin unzureichende Zahl an Rückführungen abgelehnter Asylbewerber“ sei nicht hinnehmbar.
Seine Partei bestehe auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Der CSU-Politiker wies zudem den Vorschlag zurück, bis zum EU-Gipfel Ende Juni zu warten, um auf eine europäische Lösung zu setzen.
