Die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik macht, ist unmöglich, kommentiert Christoph Scheld. Deshalb sollte die Partei endlich konsequent sein und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen.
Die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik macht, ist unmöglich. Deshalb sollte die Partei endlich konsequent sein und die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen.
Die CSU hat mit einigen Punkten gar nicht unrecht: Wer eine Einreisesperre für Deutschland hat, sollte nicht nach Deutschland einreisen. Das ist aber auch jetzt schon so.
Und wenn eine europäische Lösung nicht möglich scheint, dann muss ein Nationalstaat eben sehen, wo er bleibt. Das ist enttäuschend, aber pragmatisch.
Doch die Art und Weise, wie die CSU im Asylstreit Politik gemacht hat, ist unmöglich. Dies gilt auch für den Zeitdruck, den die Partei aufbaut. Warum ging es denn in Europa bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung nicht voran? Weil in Deutschland der klare Ansprechpartner fehlte und sich die Regierungsbildung Monate lang hinzog.
