Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union – aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen.
Im Asylstreit der Unionsparteien haben sich führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war am Dienstag weiter nicht erkennbar. Am Abend kamen die Spitzen der großen Koalition zu einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin zusammen. Es wurde mit längeren Beratungen gerechnet.
Bundesinnenminister Horst Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das „weltfremd“, sagte der CSU-Vorsitzende „Focus Online“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: „Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.“
Beim Krisentreffen im Kanzleramt ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld. Für die CDU erschienen Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Seehofer sowie Landesgruppenchef Dobrindt. Für die SPD stießen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz zu der Runde.
Merkel steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1.
