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"Der Rechtsstaat muss Biss haben"

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Bundesinnenminister Seehofer beharrt bei seiner Position im Asylstreit. Im „Maischberger“-Interview verteidigte er seine Pläne, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen – ging aber auch auf Kanzlerin Merkel zu.
Bundesinnenminister Seehofer beharrt auf seiner Position im Asylstreit. Im „Maischberger“-Interview verteidigte er seine Pläne, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen – ging aber auch auf Kanzlerin Merkel zu.
In der ARD-Sendung „Maischberger“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Position der CSU im Asylstreit mit der CDU bekräftigt, aber zugleich Einigungsbereitschaft signalisiert. „Wir werden das vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen versuchen“, sagte der CSU-Chef. „Ich kann es ihnen heute nicht garantieren, aber der feste Wille ist da.“
Vorwürfe einer drastischen Eskalation wies Seehofer zurück. „Ich kenne bei mir in der Partei niemanden, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte“, sagte Seehofer. „Auch wenn es viele nicht glauben“, redeten er und die Kanzlerin sehr intensiv und täglich miteinander.
Das Anliegen seiner Partei sei, der Bevölkerung in der Migrationspolitik sagen zu können: „Wir haben diese Sache jetzt im Griff.“ Es stünden nun zwei wichtige Tage beim EU-Gipfel an, sagte Seehofer. Eine europäische Lösung sei dringender denn je. Wenn diese gelinge, was er sich wünsche und was er Kanzlerin Angela Merkel wünsche, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt – falls nicht, würden die Parteigremien von CDU und CSU sich am Sonntag beraten „und dann entscheiden, wie es weitergeht“.

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