Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf und will sich nicht erpressen lassen. Innenminister Horst Seehofer hingegen kritisiert die Pläne der Kanzlerin.
Trotz anhaltender Kritik der CSU rückt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht von ihrer Linie im Flüchtlingsstreit ab. Sie signalisiert Härte – und nimmt auch den Bruch in Kauf.
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Gerne wolle sie weiter mit der CSU zusammenarbeiten – Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich im Interview mit dem ZDF diplomatisch – aber von ihren Devisen werde sie nicht abrücken: „nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zu Lasten Dritter“ dürfe Deutschland in puncto Asyl handeln. Weiter will sie europäische Lösungen suchen. Das Signal: Die CSU soll besser einlenken, Merkel wird sich nicht erpressen lassen.
Innenminister Horst Seehofer hingegen kritisiert die Pläne der Kanzlerin – sie seien nicht wirkungsgleich mit Grenzkontrollen, sagte er Teilnehmern zufolge in einer CSU-Vorstandssitzung am Sonntag. Den Vorschlag Merkels, in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in sogenannten Ankerzentren in Deutschland unterzubringen, lehnte Seehofer ab. Seine Unterredung mit Merkel sei wirkungslos gewesen.
„Ich bin dafür, dass Europa zusammengehalten wird“, sagt Merkel in der Sendung „Berlin direkt“. Auch der EU -Gipfel habe davor gewarnt, dass bei nationalen Alleingängen der Schengen-Raum gefährdet sei. „Deshalb ist das einheitliche Handeln von Europa mir so wichtig.“ Heute wollen sowohl CDU als auch CSU weiter über die Ergebnisse des EU-Gipfels beraten, der eine europäische Lösung für Asyl und Flüchtlinge auf den Weg bringen sollte. CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer droht weiterhin mit einem nationalen Alleingang.
