Der Konflikt in der Union eskaliert: Bundesinnenminister Seehofer hält die Ergebnisse, die Bundeskanzlerin Merkel aus Brüssel mitgebracht hat, für nicht ausreichend.
Bundesinnenminister Horst Seehofer betrachtet die angeblichen EU-Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Asylpolitik CSU-Kreisen zufolge als nicht wirkungsgleich zu nationalen Maßnahmen. Die EU-Beschlüsse seien nach Ansicht des CSU-Chefs kein Ersatz für Zurückweisungen an der Grenze, hieß es am Sonntag in Teilnehmerkreisen der gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landesgruppe in München. Ein Gespräch mit Merkel sei laut Seehofer „wirkungslos“ gewesen. Seehofer habe seinen „Masterplan Migration“ in der CSU-Spitze verteilt, hieß es weiter. Dieser sehe Zurückweisungen vor. Merkel hatte Seehofer indirekt mit Entlassung gedroht, falls dieser im nationalen Alleingang Zurückweisungen an der Grenze anordnet.
Horst Seehofer stößt in der gemeinsamen Sitzung von CSU-Vorstand und Landesgruppe mehreren Teilnehmern zufolge auf große Zustimmung. In der Diskussion hätten allerdings auch mehrere Redner die EU-Beschlüsse als Erfolg bezeichnet. Die Rednerliste sei noch nicht geschlossen. Es werde erwartet, dass Seehofer am Ende der Sitzung ein Fazit ziehe, bevor er möglicherweise erst gegen 23.00 Uhr vor die Presse trete.
Der „Masterplan“ zur Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer umfasst CSU-Kreisen zufolge auch Zurückweisungen. „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind“, heißt es in dem Papier vom 22. Juni den Angaben zufolge unter dem Punkt „Binnengrenzkontrollen“. Anderen Teilnehmern zufolge hat sich Seehofer in der CSU-Sitzung nicht dazu geäußert, ab wann er diesen Punkt umsetzen will.
Kanzlerin Angela Merkel hat im CDU-Bundesvorstand vor einer Belastung ihrer EU-Verhandlungsposition durch einseitige nationale Maßnahmen gewarnt.
