Vor dem Urteil im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau der Opfer dem Verfassungsschutz schwere Vorwürfe gemacht. Man habe die Aufklärung nicht ernst genug genommen.
Die Ombudsfrau der
Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hat die Vernichtung von
Akten zur Neonaziszene in Thüringen im Bundesamt für Verfassungsschutz
als „Skandal erster Güte“ kritisiert. Die Behörde habe damit gezeigt,
dass sie „die Richtlinienkompetenz“ der politischen Aufsicht für
unbedeutend halte, sagte John.
Das Bundesamt wird, wie alle Geheimdienste, vom Kanzleramt koordiniert.
Wenige Tage vor der Schredderaktion im November 2011 hatte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine volle Aufklärung der NSU-Verbrechen
versprochen.
Sie glaube nicht, dass die Aufklärung der Verbrechen von den Verfassungsschutzbehörden ernst genug genommen worden sei, sagte
John dem Bayerischen Rundfunk. So sei ein beim NSU-Mord in
Kassel am Tatort anwesender hessischer Verfassungsschützer immer noch
bei einer hochrangigen Landesbehörde beschäftigt.
Auch sei in
den Ermittlungsbehörden kein einziges Verfahren wegen Strafvereitelung im
Amt gegen Mitarbeiter eingeleitet worden, die Informationen nicht
weitergegeben und so eine frühzeitige Festnahme der Täter verhindert
hätten, kritisierte John.
