Die CDU Sachsen schließt ein Bündnis mit der AfD aus. Noch. Wird Ministerpräsident Michael Kretschmer diesen Kurs durchsetzen?
Und dann auch noch diese – diplomatisch ausgedrückt – vermaledeite Umfrage: Ein Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen ermittelt Infratest Dimap im Auftrag des MDR, dass die CDU Sachsen gegenüber dem Wahlergebnis 2014 um fast zehn Prozentpunkte auf 30 Prozent fällt. Dass die AfD mit derzeit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft im Dresdner Landtag werden könnte. Dass das schwarz-rote Regierungsbündnis aus CDU und SPD seine Mehrheit verliert. Und dass – für den Fall der nicht so unwahrscheinlichen Variante, dass Grüne und FDP an der Fünfprozenthürde scheitern – vielleicht AfD und Linke gemeinsam stärker werden könnten als alle anderen Fraktionen zusammen.
Nach dem zweiten Krawall-Abend in Chemnitz in Folge, nach dem die Warum-Sachsen?-Frage wieder bundesweit und sogar international laut gestellt wird, ist das für die seit 1990 im Freistaat regierenden Christdemokraten eine weitere Hiobsbotschaft. Noch immer hat die Sachsen-Union kein Rezept, wie die AfD, die bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst sogar knapp zur stärksten Partei in Sachsen wurde, kleinzubekommen ist. Nur die Hauptschuldige für das Desaster gilt bei ihr als ausgemacht: Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik.
Latent schwingt bei der Erklärung der CDU, warum Rechtsradikale in Sachsen – und die AfD ist hier extrem rechts – so viel Einfluss bekommen konnten, immer der Vorwurf eines „Sachsen-Bashings“ mit. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer spricht das auch am Dienstag aus, als er sagt, neben der bundesweiten Mobilisierung sei Chemnitz auch „durch überregionale Berichterstattung“ für Extremisten attraktiver und interessanter geworden. Am Vortag, nach der ersten rechtsradikalen Spontan-Demonstration, hatte Kretschmer zunächst stundenlang geschwiegen. Um dann per Twitter deutlich zu machen, dass es ihm nun vor allem um das Image seines Bundeslandes geht: „Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird.“ Am Dienstag erklärt er auf einer Pressekonferenz, Sachsen werde durch die rechten Aufmärsche einem Test unterzogen: „Es ist ein Kampf, wir werden ihn gewinnen.
