Kommt Hans-Georg Maaßen mit einem blauen Auge davon? Beid en befragungen im Bundestag deutet sich das an. Doch wie dauerhaft die Solidarität von Innenminister Seehofer sein könnte, weiß niemand.
Kommt Hans-Georg Maaßen mit einem blauen Auge davon? Bei den Befragungen im Bundestag deutet sich das an. Doch wie dauerhaft die Solidarität von Innenminister Seehofer sein könnte, weiß niemand.
Am Ende des Entscheidungstages kann Hans-Georg Maaßen erstmal durchatmen. Ohne ein Wort steht der oberste deutsche Verfassungsschützer gegen 21 Uhr neben seinem Dienstherrn Horst Seehofer (CSU) vor den Kameras. Seehofer spricht, Maaßen schweigt – in den vergangenen Tagen war es eher umgekehrt – sehr zum Ärger des Bundesinnenministers und zahlreicher Innen- und Sicherheitsexperten aus der Union, die dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) eher wohlgesonnenen sind.
Was Seehofer dann in die Kameras sagt, ist für Maaßen eine Jobgarantie – zumindest vorerst. „Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle Konsequenzen keinen Anlass sehe“, stellt der Innenminister trocken fest. Maaßen habe „auch zum Ausdruck gebracht ein Bedauern, dass manches eben anders in der Öffentlichkeit aufgefasst wurde und diskutiert wurde als von ihm beabsichtigt. Und ich begrüße dieses Bedauern“, sagte Seehofer. Maaßen habe seine Position „stark begründet“, der Verfassungsschutzchef sei zudem „klar in der Abgrenzung gegen ganz Rechts“ gewesen. Das sei ihm besonders wichtig gewesen, betont der Innenminister am Rande noch.
Schon am Anfang der Sondersitzung des Innenausschusses hatte Seehofer Wert auf ein besonderes Symbol der Nähe gelegt. Vor laufenden Fernsehkameras drückte er seinem wegen eines unglücklichen Interviews ins Wanken geratenen Verfassungsschutzchef die Hand. Und dann darf Maaßen am Mittwochabend auch noch direkt an der rechten Seite seines Dienstherren Platz nehmen. Zwei andere Teilnehmer der für Maaßens berufliche Zukunft wohl entscheidenden Sitzung müssen dafür extra anders platziert werden.
Der Innenminister und CSU-Chef weiß um die Bedeutung solcher Symbole. Doch er weiß ebenso, dass die auch in der CDU als ausgesprochen unbedacht kritisierten Interview-Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz ihn selbst ganz rasch beschädigen könnten. Deswegen hatte Seehofer vor einigen Tagen erklärt, Maaßen trage für seine Äußerungen natürlich selbst die Verantwortung.
Wenn er nun hinter verschlossenen Türen im Bundestag noch einen Schritt weiter geht und sagt, der Inhalt des umstrittenen Interviews des 55-jährigen Verfassungsschutzpräsidenten sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, legt er noch einmal nach.
