Die Koalition streitet über Verfassungsschutzpräsident Maaßen – und hat sich alle Ausgänge selbst versperrt.
Die Koalition streitet über den Verfassungsschutzpräsidenten – und hat sich alle Ausgänge selbst versperrt. Der Konflikt ist nicht mehr ohne Verlierer lösbar.
Krisentreffen im Kanzleramt – am Nachmittag treffen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, um über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu entscheiden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an ihm festhalten. Doch die SPD rebelliert und fordert definitiv seine Entlassung. Damit ist eines klar: Es gibt keine Option mehr, bei der nicht mindestens einer wie ein Verlierer aussieht.
Mag sein, dass Angela Merkel (CDU) gehofft hatte, die Sache würde sich langsam aber sicher beruhigen, jetzt da Hans-Georg Maaßen sich ein klitzekleines bisschen entschuldigt hatte und Seehofer daraufhin erklärte, er werde an dem Behördenleiter festhalten. Bekannt geworden ist nämlich auch, dass der Minister sie davon unterrichtet hatte – und ein Einspruch ihrerseits ist jedenfalls nicht öffentlich geworden.
Noch nämlich hat sich an den Regularien nichts geändert. Merkel hat qua Amt nicht die Möglichkeit, Maaßen rauszuwerfen – selbst wenn sie das in der Sache befürworten sollte. Was der Kanzlerin allein bleibt, ist die Drohung, Seehofer zu entlassen, wenn er nicht handelt. Aber der Preis wäre wahrscheinlich riesig. Denn diese Form des Zwangs wäre nahezu unweigerlich mit einem Bruch der Union und einem Bruch der Koalition verbunden.
Merkel kann bei Seehofer dafür werben; den Sprengsatz Kündigung wird sie kaum zünden. Es wäre bei der allgemein kritischen Stimmung auch in der Union fast unweigerlich der Anfang vom Ende dieser Kanzlerin.
Der Innenminister war nahe dran an der Entlassung Maaßens – und hat es dann doch bleiben lassen.
