Die Große Koalition plädiert nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi für eine europäische Lösung. Teile der Opposition und auch der SPD dringen allerdings auf mehr Entschlossenheit: Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien reiche nicht aus.
Wegen des Todes des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat das Auswärtige Amt den Botschafter des Königreichs zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Die Unterredung sei „zeitnah angedacht“, sagte Außenamts-Sprecherin Maria Adebahr. Dabei solle dem Botschafter die deutsche Position zu dem Fall dargelegt werden. Siemens-Chef Joe Kaeser sagte zudem die eigentlich geplante und vielfach kritisierte Teilnahme an einer Investorenkonferenz, die am Dienstag in der Hauptstadt Riad stattfindet, ab.
Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende erklärt, dass bis zur Aufklärung des Falles keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr genehmigt würden. Wie mit bereits erteilten Genehmigungen verfahren wird, hat die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht entschieden. Die Bundesregierung will die europäischen Partner nun davon überzeugen, ebenfalls ihre Rüstungsexporte zu stoppen. Jedenfalls machte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein einheitliches Vorgehen stark. Deutsche Unternehmen haben in diesem Jahr bereits Rüstungsgüter im Wert von 416 Millionen Euro nach Saudi-Arabien geliefert.
Khashoggi war am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ums Leben gekommen. Die Saudis haben erklärt, er sei bei einem Faustkampf gestorben. Die türkischen Ermittler gehen dagegen von einem bestialischen Mord aus; angeblich soll Khashoggi noch bei lebendigem Leib zerstückelt worden sein. Seibert betonte, die Bundesregierung lege Wert darauf, dass die Umstände des Todes ebenso geklärt würden wie der Verbleib der sterblichen Überreste.
