Wirtschaftsminister Altmaier weist Überlegungen der Grünen für eine „Garantiesicherung“ ohne Bedingungen zurück.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Überlegungen in der SPD und bei den Grünen zur Abschaffung von Hartz IV zurückgewiesen. „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen“, sagte der CDU-Politiker der Welt . „Solche Vorschläge sind hoch gefährlich und schaden der Zukunft unseres Landes.“ Die Hartz-IV-Reform von Gerhard Schröder (SPD) sei richtig gewesen und habe wesentlich geholfen, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. „Die SPD steht auch deshalb so schlecht da, weil sie sich immer wieder gegen besseres Wissen von ihrem eigenen Handeln, wie Agenda 2010 und Hartz IV, distanziert“, sagte Altmaier.
SPD-Chefin Andrea Nahles forderte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine „große Sozialstaatsreform“. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein.“ Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein. Ziel müsse es sein zu verhindern, „dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind“.
