Die EU-Kommission hält ein EU-Defizitverfahren gegen Italien für angezeigt. Sie hat recht – und wird dennoch wenig tun können, um den Kurs zu ändern. Und auch die Hoffnung auf «die Märkte» könnte trügen.
Der Streit zwischen Brüssel und Rom über den italienischen Haushaltentwurf für 2019 erinnert an eine griechische Tragödie: Die Zuschauer und (fast) alle Akteure ahnen, dass ein böses Ende droht, doch die einen können den Ablauf nicht aufhalten, die anderen wollen es nicht. Der EU-Kommission ist für einmal kein Vorwurf zu machen. Italiens Regierung weicht mit ihren Plänen derart weit und bewusst von den EU-Vorgaben ab, dass die Brüsseler Behörde am Mittwoch gar keine andere Wahl hatte, als einen ersten Schritt hin zu einem Defizitverfahren wegen des fehlenden Abbaus der Staatsverschuldung zu unternehmen. Sie hat lange genug versucht, Rom zu überzeugen. Nun hätten jeder Aufschub und jede Nachsicht die Glaubwürdigkeit des Regelwerks und der Institutionen der EU weiter beschädigt.
Auch ökonomisch hat Brüssel alle Argumente auf seiner Seite. Eine höhere Neuverschuldung wird dem hochverschuldeten Land kaum Wachstum, sondern vor allem Unsicherheit und zunehmende Staatsausgaben für steigende Zinsen bescheren. Dies umso mehr, als die Regierung wachstumsfördernde Strukturreformen ihrer Vorgänger, namentlich die Rentenreform, erheblich zurücknehmen will.
Vor allem Matteo Salvini, stellvertretender Ministerpräsident und Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, scheint es indessen auf eine anhaltende Konfrontation geradezu anzulegen.
