Am Rande des G-20-Gipfels haben die USA, Mexiko und Kanada das Handelsabkommen USMCA unterzeichnet. Die Verhandlungen waren kontrovers, viele der neuen Bestimmungen sind fragwürdig.
Als sich zuerst die USA und Mexiko und Ende September dann auch die USA und Kanada auf ein neues nordamerikanisches Handelsabkommen einigten, gab es vor allem eine Reaktion: Erleichterung. Erleichterung darüber, dass ein trilaterales Abkommen zwischen den drei Ländern fortbestehen würde. Erleichterung darüber, dass eine Modernisierung des seit 1994 geltenden North American Free Trade Agreement (Nafta) gelungen war. Aber vor allem Erleichterung darüber, dass Schlimmeres vermieden werden konnte.
Denn alle drei Volkswirtschaften haben vom Nafta profitiert, wobei sich die Autoindustrie besonders gut arrangiert hat mit dem Abbau der Handelsbarrieren in Nordamerika und ausgeklügelte, grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten geschaffen hat. Auch die Landwirtschaft, besonders die amerikanische, war mit dem bestehenden Nafta mehrheitlich sehr glücklich. «Die Wirtschaft» hätte also gut damit leben können, wenn das 25 Jahre alte Nafta lediglich um Bestimmungen zum digitalen Handel und zu anderen Entwicklungen, die seit den frühen neunziger Jahren stattgefunden haben, aktualisiert worden wäre.
Die Politik hingegen – also der amerikanische Präsident Trump – wollte aber mehr. US-Präsident Donald Trump und sein Handelsbeauftragter Robert Lighthizer traten an, den Handel mit Mexiko und Kanada stärker zugunsten der US-Industrie auszurichten. Sie wollten «America first» reflektiert sehen in einem neuen Abkommen, nicht einfach das Nafta modernisieren, und strebten die Reamerikanisierung der grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten an. Trump drohte immer wieder mit dem Abbruch der Verhandlungen und der Kündigung das Nafta, wenn Kanada und Mexiko nicht Hand böten. Die US-Wirtschaft befürchtete deshalb zuweilen das Schlimmste und war entsprechend erleichtert, als sich dann doch ein einigermassen akzeptables Verhandlungsergebnis abzeichnete.
Die grösste Neuerung betrifft wohl den Namen des Abkommens. Trump bestand darauf, den aus seiner Sicht verpönten Begriff «Nafta» loszuwerden. Ob sich der Zungenbrecher «USMCA», wie das überarbeitete Abkommen heissen soll (für United States-Mexico-Canada Agreement), durchsetzen wird, muss sich zeigen.
Im Übrigen betreffen die wichtigsten Neuerungen den Autosektor mit der Verschärfung und Ausweitung der Ursprungsregeln.
