Einen Tag vor der Abstimmung über den Brexit-Deal gilt eine Niederlage der Regierung schon als ausgemacht.
London/Brüssel (dpa) – Mit neuen Zusicherungen der Europäischen Union hat die britische Premierministern Theresa May um Unterstützung ihres Parlaments für den Brexit-Vertrag gekämpft. „Geben Sie diesem Deal eine zweite Chance“, sagte May bei einer Ansprache im Parlament am Montag.
Nur die Zustimmung zum Austrittsabkommen am Dienstagabend könne einen chaotischen EU-Austritt oder den Stopp des Brexits verhindern. Dennoch scheint weiterhin keine Mehrheit für den Vertrag im Unterhaus in Sicht. Die nordirische DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnte die Zusicherungen aus Brüssel als „bedeutungslos“ ab. Die EU hält nun eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich.
Doch gibt die EU-Seite auch die Hoffnung nicht auf, dass Großbritannien doch noch Mitglied bleibt. Mehr als 100 Europaabgeordnete richteten in einem offenen Brief einen emotionalen Appell an die Briten: „Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken.“ Bei einer Abkehr vom Brexit würde man zusammen daran arbeiten, „die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern, so dass sie besser im Sinne aller Bürger funktioniert“, heißt es in dem Papier.
May will aber keine Abkehr vom Brexit und auch keine Verschiebung. Stattdessen bewegte sie EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk zu neuen Zusicherungen, die für die Ratifizierung des Brexit-Vertrags in Großbritannien hilfreich sein sollen. Juncker und Tusk schickten am Montag einen langen Brief nach London.
Enthalten sind zwei wichtige Punkte: Die in Großbritannien umstrittene Garantie für eine offene Grenze, der sogenannte Backstop, wird als reine Rückversicherung dargestellt, die möglichst nie genutzt werden solle – und wenn doch, dann nur übergangsweise, bis eine bessere Lösung gefunden sei.
