Die britische Premierministerin scheitert mit ihrem Brexit-Deal. Nun will Labour-Führer Jeremy Corbyn sie in einem Misstrauensvotum abwählen lassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die britische Premierministerin scheitert mit ihrem Brexit-Deal. Nun will Labour-Führer Jeremy Corbyn sie in einem Misstrauensvotum abwählen lassen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die irische Regierung will sich intensiv auf die Folgen eines Brexits ohne Abkommen vorbereiten. Nach der Ablehnung des Brexit-Deals kündigte Dublin am Dienstagabend an, die Vorbereitungen zu verstärken. „Bedauerlicherweise hat der Ausgang der Abstimmung heute Abend das Risiko eines ungeordneten Brexits erhöht. Folglich wird die Regierung ihre Vorbereitungen auf ein solches Ergebnis weiter intensivieren“, hieß es in einer Erklärung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge hat die EU beim gegenwärtigen Abkommen so viele Zugeständnisse gemacht wie sie kann. Sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen, würden zuallererst die Briten verlieren, erklärt er.
Der Bundesverband deutscher Banken hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien vor einer Schockstarre gewarnt. „Die Briten müssen jetzt klären, ob sie politisch noch handlungsfähig sind“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Andreas Krautscheid, am Dienstag. „Wir wissen weiterhin nur, was die Mehrheit nicht will: Es braucht aber endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern.“
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, sieht nach der Brexit-Abstimmung einen schwarzen Tag für Deutschland und die Europäische Union. Beer rief die Bundesregierung und die Europäische Union auf, nun einen Ausweg aufzuzeigen. „Wo ist der Plan B der EU und der Bundesregierung?“, fragte Beer auf Twitter.
Der frühere britische Außenminister Boris Johnson über den Deal zum EU-Austritt: „Dieses Abkommen ist tot.“ Der exzentrische Politiker hatte aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs sein Amt im vergangenen Sommer aufgegeben
Die Vertrauensabstimmung soll einem May-Sprecher zufolge am Mittwoch um 20.00 Uhr stattfinden, Londoner Zeit um 19 Uhr.
DIHK-Präsident Eric Schweitzer hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, sich auf einen ungeregelten Brexit vorzubereiten. „Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen“, warnte Schweitzer am Dienstag nach der Ablehnung der Brexit-Vereinbarung durch das britische Unterhaus. Die Unternehmen hätten keine Planungssicherheit. „Zusätzlich würden jährlich Millionen von Zollanmeldungen und Milliarden Euro an Zöllen fällig. Aus den Brexit-Negativszenarien würde dann leider bittere Realität.“
Premierministerin Theresa May wird einem Sprecher zufolge nicht zurücktreten. Es gebe zudem gegenwärtig keine Pläne für eine Reise nach Brüssel.
Von einem „traurigen Abend“ spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Eine solche klare Ablehnung habe man nicht erwartet, sagt sie in Berlin. „Wir müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz wirklich schwer ist.“ Es sei noch Zeit bis Ende März, um einen ungeregelten Brexit abzuwenden. „Jetzt muss man schauen, wie sich die Dinge in London weiterentwickeln.“ Die EU sei gefragt. „Natürlich hat Deutschland eine besondere Rolle in Europa und auch in dieser Diskussion.“
Experten begründen die Erholung des Pfundes mit der Schwere der Niederlage von Premierministerin Theresa May: Dies könnte die Abgeordneten dazu bringen, Alternativen zu erwägen, heißt es. Da Votum war mit 432 zu 202 Stimmen ausgegangen.
Das Nein zum Entwurf eines Austrittsabkommens aus der Europäischen Union ist die schwerste Niederlage einer britischen Regierung in der jüngeren Geschichte des Landes.
Bedauerliches #Brexit-Votum in London. Alle müssen jetzt die Ruhe bewahren. Die #EU kann aber ihre Prinzipien nicht aufgeben, so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen. #brexitvote@cducsubt
„Das ist ein bitterer Tag für Europa“, sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Wir sind vorbereitet. Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“
I take note with regret of the outcome of the vote in the @HouseofCommons this evening. I urge the #UK to clarify its intentions as soon as possible. Time is almost up #Brexithttps://t.co/SMmps5kexn
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bedauert den Ausgang des Votums. Das Risiko eines unordentlichen EU-Austritts des Landes sei damit gestiegen, sagte er. Man hoffe den Weg zu vermeiden, bereite sich aber darauf vor. Das Vereinigte Königreich müsse nun seine Absichten so bald wie möglich klar machen. „Die Zeit ist beinahe abgelaufen.“
Andrea Leadsom, Commons-Führerin, hat das Misstrauensvotum gegen Theresa May für morgen 19 Uhr Ortszeit angekündigt.
Labour-Führer Jeremy Corbyn will mit einem Misstrauensvotum Neuwahlen anstrengen.
Das britische Unterhaus hat sich gegen den Brexit-Deal ausgesprochen. 432 Abgeordnete stimmten dagegen, 202 waren für den Deal.
John Barons Antrag wurde mit 24 zu 600 Stimmen abgelehnt. Damit ist der Weg zur Abstimmung über den Brexit-Deal frei.
Abgestimmt wird über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist.
Zunächst sollte über vier Anträge zum Deal abgestimmt werden. Drei Abgeordnete, darunter Labour-Führer Jeremy Corbyn, haben ihre Anträge nicht eingebracht. Ein Antrag steht nun zur Abstimmung, bevor es um den Deal selbst geht.
Nach einer kämpferischen Rede der Premierministerin beginnt die Abstimmung über vier Anträge. Erst nach diesen Entscheidungen geht es im Parlament um die allgemeine Annahme des Deals.
May abschließend: „Heute entscheiden wir über die Zukunft des Landes für ganze Generationen.“ Mit ihrem ganzen Herzen rufe sie die Abgeordneten auf, für den Deal zu stimmen, um ab Mittwoch an der Zukunft des Landes und aller Einwohner zu arbeiten.
Theresa May macht die historische Dimension der Abstimmung deutlich. Es sei die wichtigste Abstimmung in der politischen Karriere aller anwesenden Abgeordneten. „No-Deal“ sei die schlechteste Option für Großbritannien. Ein Abgeordneter sagt, ein zweites Referendum würde den Menschen die Möglichkeit geben, mit allen Informationen erneut zu entscheiden. May entgegnet: Das Volk habe im ersten Referendum entschieden. „Wir haben jetzt die Pflicht zu liefern.“ Ein weiteres Referendum würde die Uneinigkeit und Unsicherheit nur verstärken. Das müsse aber nicht sein. Denn ein Deal liege vor. „Wir können heute Nacht liefern!“
May sagt, niemand wolle, dass es wieder eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland gibt. Dafür sei der Backstop wichtig, weil er Raum für Lösungen gebe. Man wolle Politik im Sinne der Leute machen.
Theresa May betont in ihrer letzten Rede vor der Abstimmung, dass der Deal für die Wirtschaft Großbritanniens essentiell sei. Und dass auch Neuwahlen an der Situation nichts ändern würde, die Fragen blieben dieselben. Das britische Volk habe sich für den Brexit entschieden, nun gehe es darum, diese Entscheidung geregelt zu vollziehen. Es gebe auch keine Alternativen zu diesem Vertrag mit Brüssel. Dieser Deal gebe Großbritannien die Möglichkeit, die Souveränität zurück zu erlangen, ohne dass Jobs und Existenzen in Gefahr geraten. May schwört die Abgeordneten zur Einheit ein, aus dem Publikum schallt Gelächter.
Labour-Chef Jeremy Corbyn kündigt in der Debatte unmittelbar vor der Abstimmung an, dass seine Partei gegen den Deal stimmen wird. Er hoffe auf Neuwahlen nach einer Ablehnung des Deals. Der Deal sei schlecht für die Wirtschaft, für die Menschen, für das ganze Land. Er ruft alle Abgeordneten auf, diesen „gefährlichen Deal“ abzulehnen.
Ab 20 Uhr deutscher Zeit – Londoner Zeit 19 Uhr – startet die historische Abstimmung um den Brexit-Deal. Experten gehen davon aus, dass Theresa May mit dem Entwurf scheitert. Ein Rücktritt oder Neuwahlen nach einem Misstrauensvotum gelten als möglich. Zunächst stehen Abstimmungen über vier Änderungsanträge auf der Agenda. Um 21 Uhr wird die Hauptabstimmung zum Austrittsvertrag erwartet.
Die Deutsche Bank ist nach Auffassung ihres Vorstandschefs Christian Sewing für alle denkbaren Formen des Brexits gerüstet. „Ich kann ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind – und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt“, sagte er am Dienstagabend.
Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. „Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet.“
Deutsche Patienten müssen beim geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union nicht mit Versorgungsschwierigkeiten bei wichtigen Medikamenten rechnen. Es sei nicht mit Lieferengpässen bei den als versorgungsrelevant eingestuften Arzneimitteln zu rechnen, erklärte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte am Dienstag auf seiner Internetseite.
Die britische Regierung hatte die heimischen Arzneimittelhersteller gebeten, Medikamentenvorräte für einen Zeitraum von sechs Wochen aufzubauen, um sich auf einen harten Brexit – einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU – vorzubereiten. Die europäische Arzneimittelbehörde EMA hatte im August erklärt, sie und ihre nationalen Aufsichtsbehörden hätten eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um mögliche Versorgungsstörungen zu minimieren. Nach ihrer Einschätzung wird sich ein Brexit wahrscheinlich auf die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU auswirken.
SPD-Chefin Andrea Nahles ruft die Abgeordneten des britischen Unterhauses auf, eine Entscheidung im Sinne der Bürger zu treffen. Es dürfe nicht zu Chaos kommen. Ein geordneter Brexit sei der richtige Weg. Unter einem ungeregelten Brexit hätten vor allem Arbeitnehmer auf in Großbritannien zu leiden. „Das wäre ein schweres Beben aber auch für die gesamte EU und auch für uns in Deutschland.“
Unions-Fraktionschef Brinkhaus mahnt vor der Abstimmung in London zur Ruhe. „Es besteht kein Anlass, nervös zu werden. Wir haben noch bis zum 29. März Zeit“, sagt der CDU-Politiker.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht eine wachsende Bedeutung des Euro nach dem Brexit. Danach würden 85 Prozent der Wirtschaftsleistung in der EU in Euro erbracht. „Ich bin davon überzeugt, dass die Bedeutung unserer gemeinsamen Währung weiter zunehmen wird“, sagt er.
Mit dem Ergebnis der Abstimmung über den Vertrag ist möglicherweise gegen 21.15 Uhr (MEZ) zu rechnen.
