Auf ihrer Klausurtagung verabschiedet sich die SPD von den eigenen Arbeitsmarktreformen und beharrt auf die Grundrente. Aus der Union kommt Kritik.
„Neuer Sozialstaat“ statt Hartz IV: Die SPD verabschiedet sich jetzt offiziell von den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010!
Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. In dem 17-Seiten-Papier fordert die Parteispitze u.a. eine Anhebung des Mindestlohnes auf zwölf Euro pro Stunde (derzeit: 9,19 Euro) und ein verlängertes Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die länger als 20 Jahre Beiträge bezahlt haben. Und: Die Grundsicherung soll umbenannt werden – von „Hartz IV“ in „Bürgergeld“.
Der Unterschied: Ersparnisse sollen nicht sofort, sondern erst nach zwei Jahren auf die Unterstützung angerechnet werden. Erst dann soll auch die Wohnungsgröße von Arbeitslosen angepasst werden. Zudem soll es eine neue Grundsicherung für Kinder und eine höhere Mindestrente geben.
▶︎ CDU/CSU und Wirtschaftsverbände signalisierten bereits die Ablehnung der Pläne. „Das kann so nicht bleiben“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Funke Mediengruppe mit Blick auf das Konzept der Grundrente.
