Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern.
Berlin (dpa) – Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht.
Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt ging es nach Informationen aus Teilnehmerkreisen um die Vorgehensweise bei wichtigen anstehenden Projekten. Konkrete Beschlüsse und eine Information der Öffentlichkeit waren zunächst nicht geplant. Der neue CSU-Chef Markus Söder war mit einem scharfen Angriff auf die SPD und deren Sozialreform-Pläne in seine erste Sitzung der Koalitionsspitzen gestartet.
„Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination“, sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Koalitionsspitzentreffen in Berlin dem „Spiegel“. Den SPD-Vorstoß für eine Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit wies er strikt zurück. Söder nimmt erstmals nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden an einer Sitzung des Koalitionsausschusses teil.
Die Spitzen von CDU und CSU kamen gegen 16.00 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Vorbesprechung im Kanzleramt zusammen. Es wurde damit gerechnet, dass das Treffen bis gegen Mitternacht andauern könnte. Anders als es zunächst hieß, wollten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Annegret Kramp-Karrenbauer, Söder und Andrea Nahles – nach dem Ende des Treffens nicht öffentlich äußern.
Söder sagte dem „Spiegel“ zum Grundrenten-Vorschlag der SPD, dieser könne „so nicht umgesetzt werden“. Er sei weder finanzierbar noch wirtschaftlich vernünftig. „Die große Koalition wird eine gerechte Grundrente machen, denn so haben es CDU, CSU und SPD vereinbart.
