Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden.
Für die SPD war es ein herber Wahlsonntag, sowohl in Brüssel und als auch in Bremen. Jetzt fordern Parteilinke Zugeständnisse von der Union – sonst müsse die große Koalition vorzeitig enden.
Der linke Flügel der SPD knüpft nach der Europawahl die Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU im Bund an Bedingungen. „Wir können bei zentralen Themen keine Blockaden durch CDU und CSU mehr dulden“, zitiert der „Spiegel“ aus einem gemeinsamen Positionspapier von Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert.
„Die,GroKo‘ muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll“, heißt es in dem Papier demnach weiter. Konkret fordern die drei SPD-Politiker das von der Regierung zugesagte Klimaschutzgesetz „noch vor Ablauf des Jahres“, ein neues Berufsbildungsgesetz, die Durchsetzung der Grundrente, das Einwanderungsgesetz, Fortschritte bei der Digitalsteuer sowie neue, restriktivere Rüstungsexportregeln.
„Die Große Koalition hat ein Enddatum: Allerspätestens September 2021, und notfalls eben auch früher“, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Papier.
