In Deutschland ist eine Debatte über die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen entbrannt. In Bezug auf Anti-Rassismus-Demonstrationen in vielen deutschen Städten hat sich SPD-Politiker Lauterbauch besorgt über das erhöhte Infektionsrisiko geäußert. In diesem Ticker finden Sie Wortmeldungen aus Politik, Forschung, Kultur und Gesellschaft zur aktuellen Corona-Situation.
Alle wichtigen News zum Coronavirus lesen Sie hierSPD-Politiker Lauterbach bezeichnet Corona-Demos als „Sargnagel“ für Pandemie-Regeln
Dienstag,9. Juni,08.12 Uhr: SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts der jüngsten Massendemonstrationen strengere Regeln gefordert, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. „Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren.“
Lauterbach betonte das Demonstrationsrecht, kritisierte aber: „Viel zu viele Leute, zu wenige Masken, zu wenig Abstand – das ideale Super-Spreading-Event!“Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dem „Tagesspiegel“: „Mit polizeilichen Mitteln ist eine Abstandsregel bei einer Versammlung von vielen Tausend Menschen schlicht nicht durchsetzbar.“ Bei Krawallen seien die Beamten nun auch noch hohen Infektionsgefahren ausgesetzt, weil manche Menschen das Anliegen ihrer Demonstration als wichtiger einschätzten als den Infektionsschutz. Ramelow warnt vor Leichtsinn: „Virus ist nach wie vor aktiv und aggressiv“
Montag,8. Juni,15.00: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts von Bildern mit dicht gedrängten Menschen auf Demonstrationen und Partys vor Leichtfertigkeit gewarnt. „Das Virus ist nach wie vor aktiv und aggressiv“, mahnte Ramelow am Montag bei einem Besuch des Opelwerks in Eisenach. Es gebe daher überhaupt keinen Grund zum Leichtsinn. „Insoweit gefallen mir überhaupt keine Bilder, wo Menschen zu dicht aufeinanderhocken und zu dicht meinen, miteinander Party feiern zu müssen.“
Ramelow (Linke) lobte die im Eisenacher Opel-Werk ergriffenen Corona-Schutzmaßnahmen als vorbildlich. Die Produktion gehe langsamer, dafür sei der Schutz der Beschäftigten höher. Der Ministerpräsident hatte zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil er sich für weitreichende Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen ausgesprochen und angeregt hatte, den Menschen mehr Eigenverantwortung zuzubilligen. Merz: Sehe Söder nicht als Konkurrenten um Kanzlerkandidatur
08.23 Uhr: Der CDU-Politiker Friedrich Merz sieht den CSU-Vorsitzenden Markus Söder nach eigener Darstellung nicht im Rennen um die Kanzlerkandidatur. „Ich sehe Markus Söder nicht als einen Konkurrenten um die Kanzlerkandidatur“, sagte Merz, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Ich nehme seine Äußerung ernst, dass er in Bayern bleiben will.“ Söders Aussage, dass im kommenden Januar über den Unionskanzlerkandidaten für die Wahl 2021 entschieden werde, habe er nicht als Vorpreschen empfunden. „Wir haben in der Union eine klare Reihenfolge festgelegt. Erst wählt die CDU ihren Vorsitzenden, danach entscheiden CDU und CSU, wer der gemeinsame Kanzlerkandidat wird.“
Söder hatte mit Blick auf die K-Frage und den CDU-Parteitag im Dezember auch gesagt: „Wer weiß, was bis dahin noch alles passiert.“ In einer Äußerung über Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte er zudem hinzugefügt: „Die Krise zeigt, wem die Deutschen in schwierigen Zeiten vertrauen.“
Dies war umso aufmerksamer registriert worden, als Söders Umfragewerte derzeit ausgesprochen gut sind. In Umfragen ist er der zweitbeliebteste Politiker nach Merkel und schneidet unter den Unionsanwärtern auf die Kanzlerkandidatur am besten ab. Um den CDU-Vorsitz – und damit indirekt die Kandidatur – bewerben sich neben Merz auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen.“Da werde ich unruhig“: Merkel warnt im TV-Interview vor Abkehr von Corona-Regeln
19.25 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ Stellung zu ihrer Politik in der Corona-Krise bezogen. In ihrer Antwort auf die Frage, ob ihr die derzeitigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu weit gingen, appellierte Merkel dazu, die Grundmaßnahmen einzuhalten. „Ich werde unruhig, wenn zum Beispiel Menschen glauben, wir brauchen die Abstandsmaßnahmen nicht mehr. Die brauchen wir“, so die Kanzlerin. Die Maske sei „absolut notwendig“.
