Berlin Bundespräsident Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin scharf verurteilt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Demos …
Berlin Bundespräsident Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin scharf verurteilt. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Demos hatte verbieten lassen wollen, sieht sich nach den Vorfällen bestätigt. „Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen“, erklärte Steinmeier am Sonntag. „Unsere Demokratie lebt“, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben“. Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. Berlins Innensenator Andreas Geisel nennt das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes „beschämend“. „Ich danke der Polizei, dass sie diesen Spuk schnell beendet hat“, teilte der SPD-Politiker am Sonntag mit. Er danke auch den drei Polizisten, die sich zuerst den Rechtsextremen in den Weg gestellt hätten.
