Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Der unter Druck stehende Staatschef Lukaschenko zeigt sich offen für Veränderungen. Doch die Opposition und …
Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Der unter Druck stehende Staatschef Lukaschenko zeigt sich offen für Veränderungen. Doch die Opposition und auch Experten haben Zweifel. Und auch Russland äußert sich. Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus (Weißrussland) hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern – jeder rufe „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“ Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Die Lage in Minsk blieb zu Wochenbeginn gespannt – nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert hatten. Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politikwissenschaftler erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde. Der Politologe Waleri Karbelewitsch sagte der dpa in Minsk, dass für die Zukunft ein Modell wie in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan denkbar sei. In dem zentralasiatischen Land hatte der erste Präsident des Landes, Nursultan Nasarbajew, voriges Jahr das Amt des Staatschefs einem loyalen und moskautreuen Nachfolger übergeben. Nasarbajew hat aber weiter durch zahlreiche Funktionen viel Macht. Und er ist vor allem sicher vor Strafverfolgung.
