Die französische Regierung will das in Verruf geratene Sicherheitsgesetz ändern. LREM-Fraktionschef Castaner kündigte eine „vollständige…
Die Regierungsmehrheit in Frankreich ist nach massivem Protest gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz und Polizeigewalt eingeknickt. Die Regierungsfraktionen im Unterhaus des Parlaments kündigten am Montag nach einer Krisensitzung im Elysée-Palast in Paris an, dass sie einen besonders scharf kritisierten Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren wollen. Dieser Artikel soll die Veröffentlichung von Aufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor die Regierung ungewöhnlich scharf dazu aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, um das Vertrauensverhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land wiederherzustellen. „Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen“, sagte Christophe Castaner, der Fraktionschef der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, nach dem Treffen mit Macron. Dieser hatte übereinstimmenden Berichten zufolge zuvor Premierminister Jean Castex, den Innen- und Justizminister sowie die Fraktionsführer der Mehrheitsfraktionen im Elysée-Palast empfangen. Eine Bestätigung gab es dafür zunächst nicht. Der ehemalige Innenminister Castaner betonte nun, dass man das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes wahrnehme.
