Noch am Silvesterabend kippt das Oberverwaltungsgericht Münster das für zwei Tage verhängte Demonstrationsverbot. Die Landesregierung hatte befürchtet, dass Proteste missbraucht werden könnten. In Stuttgart löste die Polizei eine Demonstration auf.
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat ein vom Land verhängtes Demonstrationsverbot für Silvester und den Neujahrstag kurzfristig aufgehoben. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Münsteraner Gerichts vom Donnerstag. Vom Gericht selbst gab es am Silvesterabend keine Bestätigung mehr. Zuvor hatte der WDR berichtet. Die Landesregierung hatte in der Corona-Schutzverordnung für den 31.12. und den 1.1. Demonstrationen grundsätzlich untersagt. Dahinter stand die Sorge, dass angemeldete Versammlungen missbraucht werden könnten, um das Verbot von Silvesterfeiern zu umgehen.
