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Russland: Gericht verurteilt Alexej Nawalny zu hoher Geldstrafe

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Die Bewährungsstrafe gegen Nawalny ist in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Nun lehnte ein Gericht die Berufung gegen das Urteil ab –  und verurteilte  den Kreml-Kritiker  nur kurz darauf wegen Beleidigung.
Vor zwei Wochen war eine Bewährungsstrafe gegen den Kreml-Kritiker Nawalny in eine Haftstrafe umgewandelt worden. Nun lehnte ein Gericht die Berufung gegen das Urteil ab – und verurteilte Nawalny nur kurz darauf wegen Beleidigung. Der Kremlgegner Alexej Nawalny muss neben seiner mehrjährigen Haftstrafe im Straflager auch eine hohe Geldstrafe zahlen. Das urteilte ein Moskauer Gericht nur Stunden nachdem seine Anwälte am Samstag mit dem Versuch scheiterten, ein zu Monatsbeginn verhängtes Urteil aufzuheben. Er gebe der Beschwerde nicht statt, sagte der Richter. Das zweite Urteil zu einer Geldstrafe von 850.000 Rubel (rund 9.400 Euro) verhängte das Gericht, weil Nawalny einen Veteranen des Zweiten Weltkriegs beleidigt haben soll. Damit muss er etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Jahresgehalts in Russland zahlen. Nawalny hatte im vergangenen Sommer ein in den russischen Staatsmedien ausgestrahltes Video scharf kritisiert. Darin werben mehrere Bürger – unter anderem ein heute 94-jähriger Veteran des Zweiten Weltkrieges – für eine Verfassungsänderung, die auch der Machtsicherung von Präsident Wladimir Putin diente. Nawalny beschimpfte die Menschen im Clip damals auf Twitter als „Verräter“.

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