Justizministerin Karin Keller-Sutter verliert die Abstimmungen zum Verhüllungsverbot und zur E-ID. Beim Freihandel mit Indonesien tut sich ein Röstigraben auf.
Justizministerin Karin Keller-Sutter verliert die Abstimmungen zum Verhüllungsverbot und zur E-ID. Beim Freihandel mit Indonesien tut sich ein Röstigraben auf. Hochrechnung von 15:00 Uhr Hochrechnung von 15:00 Uhr Hochrechnung von 14:00 Uhr Das Wichtigste in Kürze Zweimal Ja und einmal Nein heisst es auch im Kanton Zug. Das Ja zum Verhüllungsverbot kam allerdings mit 50,4 Prozent nur sehr knapp zustande. Deutlich sind hingegen das Ja zum Freihandelsabkommen (61,9 Prozent) und das Nein zur E-ID (59 Prozent). Der Röstigraben beim Freihandelsabkommen mit Indonesien akzentuiert sich. Mit Neuenburg und Jura lehnen zwei weitere Westschweizer Kantone den Vertrag ab, und zwar mit Nein-Anteilen von 60,5 beziehungsweise 64,9 Prozent. Beide Kantone sagen ausserdem Nein zur E-ID und Ja zum Verhüllungsverbot. Beim Minarettverbot hatte Neuenburg noch zu jenen Kantonen gehört, die Initiative abgelehnt hatten. Nach Graubünden und Appenzell Ausserrhoden sagt auch Basel-Stadt Nein zum Verhüllungsverbot in der Verfassung (mit 58,7 Prozent Nein-Stimmen). Das meldet die Staatskanzlei mit folgenden weiteren Schlussresultaten: Nur 29,5 Prozent haben der elektronischen Identität zugestimmt, der Freihandel mit Indonesien wird abgelehnt mit 50,1 Prozent Nein-Stimmen. Die Solothurner Stimmbevölkerung folgt bei der «Burka-Initiative» ihrem eigenen Nationalrat Walter Wobmann, der das Anliegen lanciert hat: 53 Prozent der Stimmenden sagen Ja zum Verhüllungsverbot.60 Prozent sagen Nein zur E-ID, das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien wird angenommen mit 55 Prozent der Stimmen. Fathima Ifthikar, die sich gegen das Verhüllungsverbot engagiert hatte, zeigte sich im Interview von Fernsehen SRF sehr enttäuscht darüber, dass die Symbolpolitik der SVP jetzt durchkomme. Wie aber schon bei der Minarett-Initiative würden die Musliminnen und Muslime den Volksentscheid akzeptieren. Der Abstimmungskampf habe auch gezeigt, dass die Muslime mehr Aufklärungsarbeit leisten müssten. Emrah Erken vom Forum für einen fortschrittlichen Islam hatte die Initiative befürwortet, will jetzt aber nicht in Jubel ausbrechen, wie er SRF sagte. Er sei aber froh, dass jetzt diese Grenze gesetzt worden sei. Gleichzeitig sei es auch gut, dass der Abstimmungskampf vorbei sei, weil er doch mit einer Stigmatisierung von Muslimen verbunden gewesen sei. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton Solothurn zeichnet sich einmal mehr eine Schlappe für die SVP ab. Die Partei ist bei nationalen Wahlen zwar stärkste Kraft im Kanton, in der Solothurner Exekutive hingegen war sie noch nie vertreten, obwohl sie es immer wieder versucht hat. Auch heuer dürfte es beim Versuch bleiben: SVP-Kandidat Richard Aschberger liegt nach Auszählung von 87 von 107 Gemeinden mit grösserem Abstand auf dem letzten Platz. Die Zusammensetzung der fünfköpfigen Regierung könnte sich trotzdem verändern. Heute hat die CVP zwei Sitze, je einen haben FDP, SP und Grüne. Nun kann sich die FDP aber Hoffnungen machen, den zweiten Sitz zurückzuerobern, den sie vor vier Jahren verloren hat. Die Entscheidung in der Ausmarchung zwischen CVP und FDP fällt wohl im zweiten Wahlgang am 25. April. Die drei Bisherigen hingegen haben Aussichten, die Wiederwahl auf Anhieb zu schaffen: Remo Ankli (fdp.), Brigit Wyss (gp.) und Susanne Schaffner (sp.). Auch die Resultate aus den Kantonen St. Gallen, Basel-Landschaft und Obwalden zeigen das Muster dieses Abstimmungssonntags. Ja-Mehrheiten jeweils zum Verhüllungsverbot und zum Freihandelsabkommen, ein Nein zum E-ID-Gesetz. GfS Bern hat die Hochrechnung aktualisiert: Das das Ja zur «Burka-Initiative» erhöht sich auf 52 Prozent, das Freihandelsabkommen wird sehr knapp angenommen (51 Prozent Ja), und beim E-ID-Gesetz sagt das Stimmvolk klar Nein (65 Prozent) zur Lösung von Bundesrat und Parlament. Die Stimmbeteiligung liegt laut Hochrechnung bei 51 Prozent, also über dem Durchschnitt. Politologe Lukas Golder erkennt in Ansätzen ein «oppositionelles Muster»; dass das Volk den Bundesrat korrigiert und das Recht zur Mitsprache eher wahrnimmt als auch schon. In der Westschweiz sei der oppositionelle Charakter besonders sichtbar. «Wir haben dort eine sehr klare Kritik am Bundesrat». Während die Befürworter der E-ID angesichts ihrer Niederlage ein Revival des Faxgeräts heraufziehen sehen, feiern ihre Gegner das Bekenntnis des Volks zum Service Public: Bravo Schweiz! Dieses Nein zeigt, dass ein aufgeklärter Diskurs doch noch möglich ist. Und Privatisierungen von essentiellen Grundgütern nicht erwünscht sind. Sehr sehr gut so. https://t.co/eL87TGt6Yo Luzern meldet die Schlussresultate. Der Kanton sagt mit 53,7 Prozent der Stimmen Ja zur «Burka-Initiative», er lehnt das E-ID-Gesetz mit 59,4 Prozent ab und stimmt dem Freihandel mit Indonesien mit 55,9 Prozent zu. Im Thurgau stimmt eine Mehrheit von 54,8 Prozent dem «Burka-Verbot» zu,63,9 Prozent lehnen die E-ID ab und 52,8 Prozent sagen Ja zum Freihandelsabkommen. Der Kanton Schwyz sagt mit 60,1 Prozent Ja zum Verhüllungsverbot und mit 58,9 Prozent Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Das E-ID-Gesetz wird mit 63,7 Prozent der Stimmen abgelehnt. Überraschung in Genf: Staatsrat Pierre Maudet, soeben wegen Vorteilsannahme erstinstanzlich verurteilt, landet beim ersten Wahlgang der Ersatzwahl um seine eigene Nachfolge auf dem zweiten Platz. Das beste Resultat macht wie erwartet die Grüne Fabienne Fischer. FDP-Kandidat Cyrill Aellen folgt auf dem dritten Platz – fast 10 000 Stimmen hinter Maudet. Für die FDP, die Maudet im vergangenen Sommer aus der Partei ausgeschlossen hatte, kommt das Votum einer Ohrfeige gleich. Die Stimmberechtigten im Kanton Nidwalden sagen zweimal Ja und einmal Nein. Das Verhüllungsverbot wird mit 56,1 Prozent Ja angenommen und das Freihandelsabkommen mit 62,7 Prozent. Das E-ID-Gesetz wird mit 59,6 Prozent klar verworfen. Das Tessin hat die Gesichtsverhüllung innerhalb der Kantonsgrenzen bereits verboten.
