Einmal Ausgangssperre, einmal Kontakt-Lockerung: Nach dem Corona-Gipfel gehen die Bundesländer teilweise eigene Wege. Doch nun deutet sich eine Verschärfung an.
Einmal Ausgangssperre, einmal Kontakt-Lockerung: Nach dem Corona-Gipfel gehen die Bundesländer teilweise eigene Wege. Doch nun deutet sich eine Verschärfung an. Bei den Gesprächen am Montag und Dienstag müsse man „zu Klarheit kommen“. Ob die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die eigentlich erst für den 12. April geplant ist, vorgezogen werden muss, sagte der Grüne nicht. Zu dem Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wegen der schnell steigenden Infektionszahlen das gesellschaftliche Leben zehn bis 14 Tage richtig herunterzufahren, sagte Kretschmann: „Aus pandemischer Sicht wäre das am besten.“ Allerdings müsse man genau abwägen, ob es sinnvoll und machbar sei, alles zuzumachen. Nötig sei ein Lockdown ähnlich wie an Ostern im vergangenen Jahr, sagte Spahn. Er selbst würde auch lieber Ostern im größeren Kreis der Familie, sagte er. „Aber es geht halt dieses Jahr noch nicht.“ Wenn es gelinge, diese Welle zu brechen bevor sie im April zu groß werde, dann seien anschließend auch Öffnungsschritte möglich wie in Städten und Regionen mit niedrigen Infektionszahlen wie in Tübingen. Derweil kritisiert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die großflächigen Lockerungen, die für die Zeit nach Ostern im Saarland angekündigt wurden. „Ich durchschaue das nicht so ganz, was der Kollege Tobias Hans da vorhat“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Der Beschluss von Bund und Ländern sehe zwar vor, dass einige Regionen zu Modellgebieten mit Öffnungen und Testkonzept erklärt werden könnten. „Aber ich meine, das ganze Saarland ist damit nicht gemeint gewesen. Auch, wenn das klein ist.“ In der Landesregierung wächst offenbar der Ärger über Stadt- und Landkreise, die Notbremse zunächst nicht konsequent anwenden, obwohl sie den Grenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Woche schon mehr als drei Tage lang überschritten haben. „Es wird allgemein im politischen Berlin zu wenig über die Gefahren gesprochen“, kritisierte der SPD-Politiker „Es wird viel zu wenig über die Stärke der dritten Welle gesprochen, welche Altersgruppen das betrifft und wie gefährlich die Mutationen für die mittleren Altersgruppen sind.“ Weiter beklagte Ramelow, er lese die Entwürfe von Kanzleramt und SPD-Ländern zuerst in den Medien, bevor er sie selbst erhalte. „Das ist gefährlich, weil wir so einfach keine Rücksprache mit unseren Fachleuten halten können – und die können dann auch nicht sagen: Halt, das habt ihr nicht durchdacht“, so Ramelow. Von dem Plan einer „Osterruhe“ habe er selbst erst spät nachts in der Konferenz erfahren. Während des Corona-Gipfels sorgte Ramelow für Aufsehen, weil er einen Tweet, bestehend aus „ÄÄÄÄ“s, tweetete*. Weiter gab er an, er hätte über Stunden nicht gewusst, wo die Bundeskanzlerin und ein Teil der Länder-Chefs abgeblieben seien. Die entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung müsse noch im Umlaufverfahren beschlossen werden und soll am Samstag verkündet werden, sagte der Sprecher. Es handle sich um ein Entgegenkommen gegenüber den Bürgern. Die verschärften Kontaktregeln der sogenannten Notbremse würden damit über die Feiertage nicht gelten. Sie schreiben eigentlich vor, dass sich in Kreisen mit mehr als 100 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner in einer Woche nur ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen darf. Das österreichische Bundesland Tirol, Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen, damit wird ein wesentlicher Teil der Einreisebeschränkungen für diese Länder und Regionen aufgehoben, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitteilte. Tirol gilt ab Sonntag nur noch als „normales“ Risikogebiet – die niedrigste von drei Corona-Risikostufen. Tschechien und die Slowakei werden wie Frankreich zum Hochinzidenzgebiet und damit von der höchsten in die zweithöchste Risikokategorie heruntergestuft.
