Nach dem historischen Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung. Deutschland soll nach Plänen der SPD in knapp 25 Jahren klimaneutral werden.
Nach dem historischen Urteil des Verfassungsgerichts reagiert die Bundesregierung. Deutschland soll nach Plänen der SPD in knapp 25 Jahren klimaneutral werden. Berlin – Die Bundesregierung will bei der Klimapolitik nun aufs Tempo drücken. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden – fünf Jahre früher als bislang vorgesehen. Das teilten beide am Mittwoch (05.05.2021) auf einer Pressekonferenz mit. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, sagte Schulze. Sie sprach von einem „fairen Angebot“, das „mehr Generationengerechtigkeit“ bedeute und bei dem gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht „Lasten in die Zukunft verlegt“ würden. Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden können.
