Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts spricht sich der innenpolitische Sprecher der Union für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes fordert Ausweisungen.
Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen anlässlich des Nahost-Konflikts spricht sich der innenpolitische Sprecher der Union für eine Begrenzung von Zuwanderung aus. Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes fordert Ausweisungen. Judenfeindliche und anti-israelische Parolen bei Protestkundgebungen zeigen aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, Defizite in der Migrationspolitik. „Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Sie stellen aber auch tiefergehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen“, fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse „ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht“. Das Engagement beim Thema Integration sollte zielgenau verstärkt werden.
