Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich ein ehemaliger Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. …
Weil er sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Anschlag geplant haben soll, muss sich ein ehemaliger Bundeswehrsoldat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Prozess begann am Vormittag leicht verspätet. Die Anklage wirft Franco A. unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat „aus einer völkisch-nationalistischen Gesinnung“ heraus vor. Zudem soll sich der Rechtsextremist als syrischer Flüchtling ausgegeben haben, um den Tatverdacht bei späteren Ermittlungen auf Asylbewerber in Deutschland zu lenken. Ein Australier hat einen Einbrecher in seinem Haus erschossen und anschließend 15 Jahre lang neben der Leiche gelebt. Wie der Fernsehsender ABC berichtete, ergab ein Ermittlungsverfahren, dass der Mann den Einbrecher 2002 tötete, nachdem dieser in sein Haus eingedrungen war.15 Jahre später starb der Hausbewohner eines natürlichen Todes. Erst ein Jahr später rückten Entrümpler an, um das Haus des krankhaften Sammlers zu räumen – und fanden zwischen hohen Stapeln gehorteter Gegenstände die Leiche des Einbrechers, umgeben von 70 Flaschen Lufterfrischer zum Überdecken des Verwesungsgeruchs. Seit der vergangenen Woche haben die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 62 Vorfälle mit antisemitischem oder anti-israelischem Bezug gemeldet. Das berichtete Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags. Insgesamt seien 111 Tatverdächtige erfasst worden.36 Personen wurden laut Reul namentlich identifiziert. Sie alle sind laut Ministerium arabischstämmig und teilweise in Deutschland geboren, so dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Bei sieben Verdächtigen lagen demnach „staatsschutzrelevante Informationen“ vor. „Das zeigt, der Rechtsstaat kümmert sich“, sagte Reul. Die Zahlen zu den Vorfällen und Tatverdächtigen seien „hochdynamisch“ und erhöhten sich weiter. Der Verfassungsschutz beobachte die Weiterentwicklung der Lage. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ( SPD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Blockade des Ökostrom-Ausbaus und damit mangelnde Solidarität bei den Anstrengungen für mehr Klimaschutz vorgeworfen. „Da ist der bayerische Ministerpräsident ein Leichtmatrose, der unsolidarisch auf den Windausbau in anderen Ländern setzt“, sagte Schulze der „Augsburger Allgemeinen“. In Bayern ist der Windkraftausbau wegen restriktiver Abstandsregeln de facto zum Erliegen gekommen. Die erneuerbaren Energien müssten deutlich mehr ausgebaut werden, sagte dazu Schulze. „Wir müssen etwa im Bereich der Windkraft weg von der Diskussion darüber, wie man Windräder verhindern kann“, hob die Umweltministerin hervor. Leider gebe es aber in einigen Bundesländern eine solche Verhinderungspolitik, „etwa mit Abstandsregeln“, sagte Schulze. Es müsse aber „auf allen Ebenen darum gehen, Windräder zu ermöglichen“, forderte sie. Nach den tödlichen Schüssen auf zwei Menschen in Dänischenhagen bei Kiel hat die Polizei in der Nacht einen weiteren Toten gefunden. Im Kieler Stadtgebiet sei in einem Haus in einem anderen Stadtteil eine dritte Leiche mit Schussverletzungen gefunden worden, sagte Oberstaatsanwalt Michael Bimler der Deutschen Presse-Agentur. In Afghanistan haben die militant-islamistischen Taliban einen weiteren Bezirk eingenommen. Nach Angaben der örtlichen Behörden zogen sich die Sicherheitskräfte der Regierung aus dem Bezirk Daulat Schah in der ostafghanischen Provinz Laghman zurück. Zuvor hatte es Verhandlungen zwischen Anwohnern und Taliban gegeben. Es ist bereits der dritte Bezirk, den die Taliban im Mai übernommen haben. In Afghanistan ist seit Beginn des Monats der Abzug der internationalen Truppen in Gang. Zehn Tage nach Beginn des jüngsten Gaza-Konflikts will Außenminister Heiko Maas bei einem Besuch in Israel und den Palästinensischen Gebieten ausloten, was die internationale Gemeinschaft zu einem Waffenstillstand beitragen kann.
