Vor dem Corona-Gipfel drängen mehrere Politiker:innen auf ein Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland. Doch wie geht es in der Pandemie weiter?
Vor dem Corona-Gipfel drängen mehrere Politiker:innen auf ein Ende der kostenlosen Corona-Tests in Deutschland. Doch wie geht es in der Pandemie weiter? +++ 23.45 Uhr: Bereits am Abend vor dem Corona-Gipfel, bei dem Bund und Länder die weitere Pandemie-Strategie Deutschlands beraten wollen, werden zahlreiche Details der Planungen bekannt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind folgende Aspekte Teil der Beschlussvorlage: Neben diversen Maßnahmen, die unmittelbare Beschränkungen in der Corona-Pandemie betreffen, soll auf dem Gipfeltreffen auch über einen differenzierteren Umgang mit statistischen Indikatoren beraten werden. Beispielsweise soll neben der dauerhaften Berücksichtigung der Inzidenz auch die Impfquote in die Beurteilung der pandemischen Lage einbezogen werden. Wie beispielsweise die Welt oder das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichten, soll diese Passage der Beschlussvorlage allerdings sehr vage formuliert sein. Nach dem Ende des Corona-Gipfels am Dienstag wollen die Verantwortlichen um Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Öffentlichkeit treten und Details nennen. +++ 21.00 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Ende der kostenlosen Corona-Tests gefordert. Jeder, der sich impfen lassen könne, habe ein Impfangebot, sagte sie dem RBB. „Aber wenn ich mich selbst entscheide, dieses Angebot nicht anzunehmen, dann muss ich auch die Konsequenzen tragen und kann nicht erwarten, dass dann die Allgemeinheit diese Tests zahlt“, sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht räumte ein, dass noch „ein, zwei, drei Wochen“ abzuwarten sei, „bis alle dann auch dieses Angebot angenommen haben“. Es dürfe nicht dazu kommen, „dass wir ausgerechnet dann Menschen, die sich haben impfen lassen, wieder womöglich einem Lockdown aussetzen“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig sprach sich die Justizministerin dagegen aus, Ungeimpfte von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben auszuschließen. „Wir sind gut gefahren, wenn wir sagen, diejenigen, die geimpft, genesen oder getestet sind, haben auch Zugang.“ Die Gesundheitsminister der Länder sprachen sich derweil für eine Fortsetzung der epidemischen Lage aus. Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fasste dazu einen einstimmigen Beschluss, wie der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), mitteilte.
