Die Haushaltssperre in den USA ist verhindert. Doch Bidens Infrastrukturpaket wackelt weiter. Eine größere Katastrophe braut sich zusammen. Ein Kommentar.
Alles nochmal gut gegangen. Oder nicht? Ein Shutdown in Washington – mitten in der Pandemie – ist erstmal abgewendet. Der US-Senat verabschiedete mit 65 zu 35 Stimmen einen Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember, der den ab Mitternacht drohenden Verwaltungsstillstand noch einmal abwendete. Nach dem Senat stimmte dann auch das Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt. Ansonsten wären die USA nach Mitternacht in einen sogenannten Shutdown gerutscht, bei dem hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden wären. Nur: Gewonnen ist lediglich eine Atempause bis Anfang Dezember. Und im Hintergrund braut sich ohnehin eine viel größere Katastrophe zusammen. Denn wenn die Republikaner einer Anhebung der Schuldengrenze nicht zustimmen, droht ab Mitte Oktober der komplette Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten – zum ersten Mal in ihrer Geschichte. Ein Zahlungsausfall hätte weltweite Folgen Das Finanzministerium könnte dann kein Kredite mehr aufnehmen, um die laufenden Ausgaben zu begleichen.
