Grüne und FDP wollen mit der SPD über eine Koalition verhandeln. Julia Klöckner sieht darin eine Zäsur für die Union. Alle News zur Bundestagswahl im Live-Ticker.
Live-Ticker zur Bundestagswahl aktualisieren FDP-Chef Christian Lindner hat die CSU davor gewarnt, eine mögliche Jamaika-Koalition von Union, Grünen und Liberalen vorzeitig auszuschließen. Auch nach der Aufnahme von Ampel-Gesprächen von SPD, Grünen und FDP bleibe ein unionsgeführten Jamaika-Bündnis „unverändert eine tragfähige Option“, betonte Lindner am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Trotz der Treffen mit der SPD sollte man gesprächsbereit bleiben, „das sage ich ausdrücklich auch an die Adresse der CSU“. Am Donnerstag wollen sich SPD, Grüne und FDP erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung treffen. CSU-Chef Markus Söder hatte diese Ankündigung am Mittwoch als „klare Vorentscheidung“ gewertet. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“. CDU-Chef Armin Laschet zeigte sich dagegen weiter zu Verhandlungen mit Grünen und FDP bereit. Lindner vertrat die Ansicht, Grüne und FDP würden jetzt zusammen ein „fortschrittsfreundliches Zentrum“ bilden. Sie seien gleichermaßen von den jungen Wählern beauftragt worden, das Land zu erneuern. Union und SPD stünden eher für den Status Quo. Wer auch immer Deutschland regiere, es werde eine Koalition sein, „die über die traditionellen politischen Grenzen hinweg geht“. Deshalb müsse sie größer sein als die Summe ihrer Teile. 21:45 Uhr: Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahegelegt, den Weg für einen Generationswechsel in der CDU freizumachen. Im Fernsehsender Bild Live verwies Bosbach am Mittwochabend darauf, dass Laschet am Vortag den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen hatte. „In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht. Er ist ein junges, frisches Gesicht. Er ist Mitte vierzig“, sagte Bosbach. Es wäre ein gutes Zeichen, wenn Laschet jetzt auch den Generationswechsel in der CDU moderieren würde. „Es geht um Würde und Achtung für Armin Laschet selber“, betonte Bosbach. „Wir wollen keine wochenlange Demontage. Das sind wir Armin Laschet schuldig, dass wir anständig mit ihm umgehen.“ 19:00 Uhr: Nach der Entscheidung von SPD, Grünen und FDP für ein erstes Dreiergespräch zur möglichen Bildung einer sogenannten Ampelkoalition haben sich Politiker von FDP und CSU einen Schlagabtausch auf Twitter geliefert. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete kritisierten am Mittwoch Aussagen von CSU-Chef Markus Söder. Der hatte nach der Ankündigung von SPD, Grünen und FDP von einer „klaren Vorentscheidung“ gesprochen. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun auch um „Selbstachtung und Würde“. „Ohne die permanenten CSU-Blutgrätschen gegen Armin Laschet könnten wir morgen Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition beginnen“, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle bei Twitter. „Dass Söder heute gegen Jamaika schießt, obwohl FDP und Grüne diese Variante explizit offen lassen, setzt seiner Obstruktion die Krone auf.“ Sein Fraktionskollege Max Mordhorst sprach von „opportunistischen Spielchen“. Der FDP-Abgeordnete Jens Brandenburg schrieb: „Es ist ja egopolitisch nachvollziehbar, dass Söder die Laschet-CDU scheitern sehen will. Aber es geht jetzt um größere Fragen als um seine Karriere.“ CSU-Generalsekretär Markus Blume wiederum kritisierte die Freien Demokraten: Die FDP „entscheidet sich für die Ampel und will anschließend nicht die Verantwortung für das Scheitern von Jamaika übernehmen. Fakt ist: Wir hätten gern weitergeredet, Ihr habt Euch gegen parallele Sondierungen entschieden“, schrieb er auf Twitter. FDP-Chef Christian Lindner hatte gesagt, eine Jamaika-Koalition bleibe für seine Partei eine „inhaltlich tragfähige Option“. Er hatte zudem gesagt, „es gibt keine Parallelgespräche“. 17:51 Uhr: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es „in vermutlich etwa 100 der 2.245 Wahllokale“ Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit. Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. „In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen – Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände – trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet“, heißt es in der Mitteilung. Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Diese hatten Berlin bundesweit in ein schlechtes Licht gerückt. 17:23 Uhr: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel-Sondierungen Kritik an der eigenen Partei geübt. „Für uns ist besonders bitter und hoffentlich eine Mahnung, dass die Entwicklungen, die uns an den heutigen Punkt gebracht haben, selbst verschuldet sind“, sagte der baden-württembergische Innenminister am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Strobl beklagte mangelnde Geschlossenheit. „Zunächst haben zu viele zu intensiv nicht an einem Strang für die CDU und die Union gezogen, sondern versucht, einen persönlichen Vorteil für sich zu ziehen“, sagte er. Und während der Vorsondierungen seien strengste Verschwiegenheit und höchste Disziplin zu wenig beachtet worden. Eine Jamaika-Koalition der Union mit Grünen und FDP halte er „nach wie vor für die beste der möglichen Optionen“, sagte Strobl. „Aber als Zweitplatzierte respektieren wir die Entscheidungen des heutigen Tages.
