Start United States dc3 United States mix in english pdf Impfpflicht| Impflotterie wackelt: überlegt Njet an Regierung

Impfpflicht| Impflotterie wackelt: überlegt Njet an Regierung

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Der ORF zeigt sich nicht begeistert, die 1,4 Mrd. Euro schwere Impflotterie der Regierung abwickeln zu müssen. Es geht um die Unabhängigkeit des Staatfunks.
Bei der ORF-Spitze rund um ORF-Chef Roland Weißmann hält sich die Begeisterung darüber, dass man die Impflotterie abwickeln muss, in Grenzen. Ja, es werde Gespräche geben, aber: „Der ORF wird rechtliche Grundlagen für eine allfällige Unterstützung prüfen und über eine Mitwirkung entscheiden.“ Die Unabhängigkeit des ORF müsse „in vollem Umfang gewahrt bleiben“, so der ORF zu POLITIK LIVE. Genau daran gibt es aber Zweifel. Tatsächlich äußerte Medienrechtler Hans Peter Lehofer im „Standard“ Bedenken, wonach der Eindruck eines „Hilfs- oder Verlautbarungsorgans“ entstehen könnte. Der ORF müsse Bundes- und Landesbehörden nur für „Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfällen und andere wichtige Meldungen an die Allgemeinheit“ Sendezeit zur Verfügung stellen. FPÖ-Chef Herbert Kickl schoss sich am Samstag indes schon einmal auf das größte Medienunternehmen des Landes ein. „Ich erwarte mir von der ORF-Führung sofort Auskunft darüber, wie die Lotterie aus ihrer Sicht auf Basis der bestehenden Rechtsgrundlage im ORF-Gesetz und den internen Vorgaben des ORF durchführbar ist“, forderte er.