Start Deutschland dc3 Deutschland mix in german pdf Auf der Suche nach einer Haltung zu Moskau

Auf der Suche nach einer Haltung zu Moskau

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Olaf Scholz bricht nach Washington auf und wird Deutschlands Bündnistreue unter Beweis stellen müssen. In Berlin werden derweil Rufe…
W enn Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag den amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus trifft, wird er große Zweifel an der Bündnistreue Deutschlands ausräumen müssen. Kritiker werfen Scholz Leisetreterei gegenüber Putin vor. Dabei geht es um die verweigerten Waffen­lie­ferungen an die Ukraine, die Härte mög­licher Sanktionen gegen Russland und auch Konsequenzen für die Ostseepipeline Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches im Nachbarland. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warf Scholz eine zögerliche Außenpolitik vor und meint, dass dieser den richtigen Zeitpunkt für eine Reise nach Washington verpasst hat. „Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig ge­wesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Jetzt wirke die Reise eher wie der Be­such eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskomme und deshalb den großen Bruder in Washington um Hilfe bitten müsse. Selbst entschiedene Transatlantiker in Berlin se­hen im außenpolitischen Kurs der Ampelkoalition eine Entfremdung im Verhältnis zu Amerika. Im US-Kongress gibt es Stimmen, die an Deutschlands Verlässlichkeit zweifelten. Aber auch in der Koalition selbst wird Kritik laut. „In den USA ist zum Teil der Eindruck entstanden: Die Deutschen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. „In den letzten 14 Tagen ist kommunikativ nicht alles ganz rund ge­laufen.“ Deutschland hätte zum Beispiel klarermachen sollen, dass es zwar keine schweren Waffen an die Ukraine liefert – dem Land aber in vielen anderen Bereichen helfe. „Scholz sollte in Washington klarmachen: Natürlich ist Deutschland ein verlässlicher Partner“, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Unterstützt wird Scholz vom früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutigem Vorsitzenden des Außenausschusses im Bundestag Michael Roth ( SPD), der darauf verweist, dass die Kritik an Deutschland in den Vereinigten Staaten auch innenpolitische Gründe haben könne. Bisweilen werde versucht, Bidens kons­truktive Haltung gegenüber Deutschland zu diskreditieren. Unterdessen hat der deutsche Steuerzahlerbund den früheren Bundeskanzler, Gerhard Schröder, zum Verzicht auf seine nachamtliche Ausstattung aufgerufen. „Ich appelliere an Herrn Schröder, auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu verzichten, sagte der Vizepräsident Michael Jäger der „Bild“. Schröder „lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur“. Ehemaligen Bundeskanzlern und Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung mit Büros und Personal in Berlin zu. Den Steuerzahler kos­tete das in Schröders Fall zuletzt über 500.000 Euro im Jahr. Nach sieben Jahren Amtszeit als Bundeskanzler und acht Jahren als Ministerpräsident erhält Schröder monatlich ein Ruhegehalt von 8700 Euro. Wie vergangenen Freitag bekannt ge­worden war, ist Schröder für den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Gaskonzerns Gazprom nominiert worden und soll in der für den 30. Juni geplanten Hauptversammlung gewählt werden. Er soll an die Stelle von Timur Kulibajew treten, einen Schwiegersohn des im Zuge der Unruhen im Januar entmachteten ehe­maligen kasachischen Präsidenten Nur­sultan Nasarbajew. Schröder ist be­reits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratsvorsitzender beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Der stellvertretende General­sekretär der CSU, Florian Hahn, sagte, ein Altkanzler könne „nicht gleichzeitig bei Gazprom und beim deutschen Staat ab­kassieren“ und ergänzte: „Wer zum Steigbügelhalter für Putins Interessen verkümmert, schadet Deutschland und ist seines Amtes unwürdig.“ Auch SPD-Politiker gehen inzwischen auf Distanz zu Schröder. So sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der „Rheinischen Post“: „Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei. Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt.“ Die Kriegsgefahr in Europa werde innerhalb der SPD sehr ernst genommen. „Es ist ganz klar, dass die Aggression von Russland ausgeht“. Außerdem sei klar, „dass wir fest von Sanktionen gegen Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt“. Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, „dass wir den Weg für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der NATO abgestimmt sind“. Deutschland brauche zu Russland „perspektivisch einen Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann“.