Die Ukraine reicht eine Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein. Welche Auswirkungen könnte das auf die aktuelle Kriegssituation haben? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Berlin. Die Ukraine schlägt nun auch auf juristischer Ebene zurück – und zieht gegen Russland vor den Internationalen Gerichtshof. Was will der Staat erreichen – und gibt es nun wirklich Konsequenzen für Russland? Wir beantworten die zentralen Fragen zum Verfahren. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit Sitz in Den Haag (Niederlande). Er wurde 1945 mit der Charta der Vereinten Nationen (UN) – dem Gründungsvertrag – eingerichtet.15 Richterinnen und Richter unterschiedlicher Nationen entscheiden über die Verfahren. Die Parteien, die sich im IGH gegenüber stehen, sind Staaten und nicht Einzelpersonen. Meist kommt der IGH zusammen, wenn beide Streitparteien die Gerichtsbarkeit anerkennen. Das ist aber nicht nötig, weil die Ukraine ein juristisches Schlupfloch nutzt, um Russland vor Gericht zu bringen: Russland und die Ukraine haben beide die UN-Völkermordkonvention ratifiziert. Wenn Vertragspartner über die Auslegung der Konvention streiten, ist das IGH zuständig. Laut Ukraine ist das der Fall. Die Ukraine will die Rechtfertigung Russlands für den Angriffskrieg aushebeln: Denn Staatschef Wladimir Putin hatte seine Invasion mit einem Völkermord seitens der Ukraine gegen Russinnen und Russen in der Ostukraine gerechtfertigt.
