Es kommt Bewegung in die Russland-Ukraine-Verhandlungen. Delegationen beider Länder kommen erst in Belarus zusammen, am Donnerstag ist ein Treffen in der Türkei geplant. Der News-Ticker.
Erstellt: 07.03.2022,22:32 Uhr Von: Florian Naumann, Astrid Theil, Julia Schöneseiffen, Andreas Schmid, Lucas Maier Kommentare Teilen Es kommt Bewegung in die Russland-Ukraine-Verhandlungen. Delegationen beider Länder kommen erst in Belarus zusammen, am Donnerstag ist ein Treffen in der Türkei geplant. Der News-Ticker. Update 7. März,16.08 Uhr: In Belarus hat am Montag russischen Medien zufolge die dritte Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen. Die Agenturen Tass und Interfax beriefen sich dabei auf die russische Botschaft in Belarus. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die belarussische Staatsagentur Belta veröffentlichte im Nachrichtenkanal Telegram ein Bild der Delegationen an einem Tisch. Update 7. März,15.01 Uhr: Vor der dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine meldet die Nachrichtenagentur Reuters, dass der Kreml eine Liste mit Forderungen für einen Stopp des Krieges bekannt gemacht hat. Demnach sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow, Russland sei bereit, die Kriegshandlungen „unmittelbar“ einzustellen, wenn die Ukraine folgende Punkte erfülle: Doch die Demilitarisierung scheint noch auf der Agenda zu bestehen. „Wir beenden die Demilitarisierung der Ukraine. Wir werden sie beenden“, sagte Peskov laut Reuters. Von einer Entnazifizierung war zunächst nicht mehr die Rede. Update 7. März,14.49 Uhr: In einer offenbar kurzfristig angesetzten Videoschalte zum Ukraine-Krieg spricht US-Präsident Joe Biden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Emmanuel Macron und Boris Johnson. Das ging am Montag aus Bidens aktualisiertem Tagesprogramm hervor, das Weiße Haus verbreitete. Auf dem Terminplan Bidens für Montag war der Termin zunächst nicht vermerkt gewesen. Update 7. März,12.48 Uhr: Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine soll nach Angaben aus Kiew am Montagnachmittag um 15.00 Uhr MEZ beginnen. Das schrieb der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Mittag auf Twitter. Podoljak twitterte dazu ein Selfie vor einem Militärhubschrauber. Die russische Delegation war zuvor laut Staatsagentur Tass nach Belarus geflogen. Wo genau sich beide Seiten treffen, war zunächst nicht bekannt. Zudem scheint sich ein weiteres Treffen anzubahnen. Die Außenminister der Ukraine und Russlands wollen nach Informationen der dpa zu Gesprächen in der Türkei zusammenkommen. Beide Seiten hätten zugestimmt und würden am 10. März in Antalya erwartet, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag. Die Gespräche sollten gemeinsam mit Cavusoglu im Dreier-Format stattfinden. Das russische Außenministerium in Moskau bestätigte Agenturen zufolge, ein Treffen von Ressortchef Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba sei am Rande des Diplomatie-Forums in Antalya geplant. Von ukrainischer Seite wurde das Treffen bisher noch nicht bestätigt. Update 7. März,12.28 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selesnkyj* hat wegen der fortgesetzten russischen Angriffe auf sein Land weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland, sagte Selenskyj in einem am Montag veröffentlichten Videoclip. „Man kann es Embargo nennen oder auch einfach Moral, wenn man sich weigert, den Terroristen Geld zu geben“, sagte Selenskyj. „Wenn sie sich nicht an die zivilisatorischen Regeln halten wollen, dann sollen sie auch keine Waren und Dienstleistungen der Zivilisation erhalten.“ Selenskyj unterstrich auch den Friedenswillen der Ukraine. „Wir haben niemals andere Staaten überfallen. Wir haben niemals fremdes Land erobert. Wir haben niemals friedliche Leute anderer Völker getötet“, sagte der Präsident. „Daher ist auf unserer Flagge kein Blut.“ Die Ukraine wirft Russland schwere Kriegsverbrechen vor. Moskau wiederum beharrt darauf, russische Truppen griffen nur militärische Ziele an. Update 7. März,11.51 Uhr: Zur geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine ist die russische Delegation am Montag ins Nachbarland Belarus geflogen. Das meldete die Staatsagentur Tass. Offen war zunächst der Beginn der Gespräche. In ukrainischen Medien hieß es zuvor unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass neue Verhandlungen um 14.00 Uhr MEZ beginnen könnten, in russischen Medien war von einem Beginn um 13.00 Uhr MEZ die Rede. Bei den vorherigen Runden hatte es immer mehrere Stunden von der Ankunft der Vertreter bis zum Beginn der Gespräche gedauert. Zuletzt hatten sich beide Delegationen am vergangenen Donnerstag im Westen von Belarus getroffen* und sich dabei auf humanitäre Korridore für umkämpfte Städte verständigt. Am Wochenende scheiterten zwei Anläufe, Menschen aus der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer in Sicherheit zu bringen. Beide Seiten gaben einander die Schuld, dass die vereinbarte Feuerpause nicht eingehalten wurde. Update 7. März,11.32 Uhr: Aus russischer Sicht könnten schon bald Gespräche mit der Ukraine und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zur Sicherheit der ukrainischen Nuklearanlagen beginnen. Moskau unterstütze den entsprechenden Vorschlag von IAEA-Chef Rafael Grossi, sagte der russische Botschafter Michail Uljanow am Montag in Wien. Der Generaldirektor der IAEA hatte am Freitag rasche Verhandlungen für Sicherheitsgarantien unter der Schirmherrschaft der IAEA angeregt, um zu vermeiden, dass es im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine zu einem Atomunfall kommt. Die Gespräche würden wahrscheinlich von ranghöchsten Behördenvertretern der nuklearen Sicherheit geführt werden, sagte Uljanow vor einer Sitzung des IAEA-Gouverneursrates zu Journalisten. Jetzt müsse nur noch Kiew dem Treffen zustimmen. Grossi hatte das ukrainische Unfallkraftwerk Tschernobyl als Verhandlungsort vorgeschlagen. „Ich denke nicht, dass Tschernobyl der beste Ort für so ein Treffen ist“, sagte Uljanow. Viele Hauptstädte seien besser geeignet. Bislang haben russische Truppen Tschernobyl* und das ukrainische AKW Saporischschja unter ihre Kontrolle gebracht. Vorige Woche kam es während des russischen Vormarschs auf Saporischschja zu einem Brand in einem Ausbildungsgebäude in der Nähe der Reaktoren. Laut jüngsten Angaben aus Kiew haben russische Streitkräfte die Kommunikation zwischen dem AKW und der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde eingeschränkt. Update 7. März,10.10 Uhr: Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian geht davon aus, dass sich die Ukraine am Ende gegen die russische Invasion durchsetzen wird. „Ich denke, die Ukraine wird gewinnen“, sagte Le Drian im TV-Sender France 5 am Sonntagabend. „Zum einen hat sich Russland international in komplette Isolation gebracht“, sagte er. Zum anderen verwies Le Drian auf die Folgen der Sanktionen, die mit der Zeit noch stärker spürbar würden. „Der Preis für den Krieg wird untragbar werden“ – so dass Präsident Wladimir Putin vor der Wahl stehen werde, massive Folgen für die Funktionsfähigkeit Russland in Kauf zu nehmen oder in Verhandlungen einzusteigen. Le Drian betonte auch den starken Widerstand der Ukrainer und warnte zugleich vor dramatischen Folgen des Krieges für die Bevölkerung. Dies werde insbesondere der Fall sein, wenn die russischen Streitkräfte zu einer „Belagerungslogik“ übergingen, sagte der Minister und verwies auf die hohen Opferzahlen in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny und der syrischen Stadt Aleppo. In der Ukraine sei dies bereits auch der Fall: „Ich denke, was man in Mariupol vorfinden wird, wenn der Krieg vorbei ist, wird schrecklich sein.“ Update vom 7. März,6.40 Uhr: Großbritannien und mehrere seiner Verbündeten haben den Ausschluss Russlands aus der internationalen Polizeiorganisation Interpol gefordert. Zusammen mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland forderte die britische Innenministerin Priti Patel am Sonntag auf Twitter „die sofortige Suspendierung des Zugangs Russlands zu allen Systemen“ von Interpol.
