Nato-Chef Jens Stoltenberg wirft China vor, Russland mit „Lügen“ zu unterstützen. Diese und mehr News zu Russlands Krieg in der Ukraine hier im News-Ticker.
Ukraine-Russland-News-Ticker hier aktualisieren Russland ist mit einer eigenen humanitären Resolution zum Ukraine-Konflikt im Sicherheitsrat wie erwartet gescheitert. Moskau bekam für seine Beschlussvorlage am Mittwoch nicht die benötigten neun Ja-Stimmen des 15-köpfigen UN-Gremiums. Nur China stimmte mit Russland im mächtigsten Rat der Vereinten Nationen für den Text, die übrigen 13 Länder enthielten sich. Da Russland der Aggressor in dem Konflikt ist, hatten vor allem westliche Staaten das Einbringen einer humanitären Resolution durch das Land als «zynisch» oder als «Beleidigung» bezeichnet. Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet. Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein. Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen. 21:10 Uhr: Nach Einschätzung der Nato sind in der Ukraine bislang zwischen 7000 und 15 000 russische Soldaten getötet worden. Grundlage der Zahlen seien Angaben der Ukrainer, in Russland verbreitete Informationen sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse, sagte ein ranghoher Militär, der anonym bleiben möchte, am Mittwoch. Auf jeden getöteten Soldaten könnten zudem noch je drei Verletzte kommen. Das zeigten die Statistiken früherer Konflikte. Zum Vergleich: Die Zahl der im Afghanistan-Krieg zwischen 1979 und 1989 getöteten Russen wird insgesamt mit etwa 15 000 angegeben. Die kremlnahe russische Zeitung «Komsomolskaja Prawda» hatte am Sonntag hohe Zahlen angeblich in der Ukraine getöteter Russen veröffentlicht – und später wieder gelöscht. In einem Online-Artikel war unter Berufung auf das Verteidigungsministerium die Rede von 9861 russischen Soldaten, die seit Beginn des Kriegs gestorben sein sollen, wie aus einer archivierten Version des Textes hervorgeht. Das wären deutlich mehr als die 498 Toten, die Moskau bislang offiziell bestätigt hat. Der Nato-Vertreter sagte, das Bündnis berücksichtige auch das, was die Russen einen versehentlich wissen ließen. «Im Krieg passieren Fehler», sagte er. 20:40 Uhr: Russland hat mehrere US-Diplomaten in Moskau zu unerwünschten Personen erklärt. Einem Vertreter der US-Botschaft in Moskau sei am Mittwoch eine Liste mit Namen von Diplomaten übergeben worden, die das Land verlassen müssten – als Reaktion auf die Ausweisung von zwölf russischen Vertretern bei den Vereinten Nationen in New York Ende Februar. Zur Zahl der ausgewiesenen Diplomaten machte das Außenministerium in Moskau keine Angaben. Der US-Seite sei auch mitgeteilt worden, dass jedwede feindliche Handlungen der Vereinigten Staaten gegen Russland eine passende Antwort erhielten, teilte das Ministerium weiter mit. Die USA hatten Ende Februar nach Darstellung der russischen UN-Vertretung zwölf Diplomaten in New York zu unerwünschten Personen erklärt. Die Vereinigten Staaten würden damit ihre «Verpflichtungen im Gastlandabkommen grob verletzen», kritisierte Moskau. Tatsächlich besitzen zumindest einige Diplomaten, die bei den Vereinten Nationen in New York arbeiten, besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es dazu, dass «im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien» Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können. Auf diese Passage berief sich im Februar der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Richard Mills. 19:20 Uhr: Die US-Regierung wirft russischen Truppen in der Ukraine erstmals offiziell Kriegsverbrechen vor. «Heute kann ich bekanntgeben, dass die US-Regierung auf Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen zu der Einschätzung gelangt, dass Mitglieder der russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben», teilte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch mit. «Unsere Einschätzung stützt sich auf eine sorgfältige Prüfung der verfügbaren Informationen aus öffentlichen und geheimdienstlichen Quellen.» Blinken begleitet derzeit US-Präsident Joe Biden auf dessen Reise nach Brüssel und nach Polen, bei der es um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geht. In Blinkens Mitteilung hieß es, der russische Präsident Wladimir Putin habe «unerbittliche Gewalt entfesselt, die in der gesamten Ukraine zu Tod und Zerstörung geführt hat». Die US-Regierung habe zahlreiche glaubwürdige Berichte über gezielte Angriffe auf Zivilisten sowie über andere Gräueltaten erhalten. «Die russischen Streitkräfte haben Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, wichtige Infrastrukturen, zivile Fahrzeuge, Einkaufszentren und Krankenwagen zerstört, wobei Tausende unschuldiger Zivilisten getötet oder verwundet wurden.» Bei vielen dieser Angriffsziele sei eindeutig zu erkennen gewesen, dass sie von Zivilisten genutzt würden. Blinken hatte Russland am vergangenen Donnerstag bereits Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen, dies aber als seine persönliche Meinung bezeichnet. Am Mittwoch hatte Biden Putin als «Kriegsverbrecher» bezeichnet. Seine Sprecherin Jen Psaki hatte danach gesagt, er habe «aus seinem Herzen» gesprochen. 18:55 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Ankündigung, dass Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen, einen Bruch von Verträgen vorgeworfen. Das sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung werde darüber nun mit europäischen Partnern beraten. Habeck machte deutlich, dies zeige einmal mehr, dass Russland kein stabiler Partner ist. Putin hatte am Mittwoch die Regierung angewiesen, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren. Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren. Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen «unfreundlichen Staaten» – dazu gehört auch Deutschland. 17:55 Uhr: In einer gemeinsamen Aktion haben die Frauen der Präsidenten Polens und Deutschlands, Agata Kornhauser-Duda und Elke Büdenbender, den Transport von 36 Kindern mit teils schwersten Behinderungen aus der Ukraine nach Deutschland organisiert. Die Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern aus einem Waisenhaus in Odessa trafen am Mittwoch in Begleitung von Kornhauser-Duda mit einer polnischen Regierungsmaschine in Köln/Bonn ein. Sie sollen in einer Einrichtung des Christlichen Jugenddorfwerks in Koblenz aufgenommen werden. Dieses habe innerhalb kürzester Zeit die Räumlichkeiten sowie die erforderliche medizinische Betreuung organisiert und bereitgestellt, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Kinder und ihre Betreuer waren zunächst in Bussen aus der von Russland angegriffenen Ukraine nach Polen gebracht worden. 17:09 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China vorgeworfen, Russland im Ukraine-Krieg mit „himmelschreienden Lügen“ zu unterstützen. „Die Verbündeten sind besorgt, dass China die russische Invasion auch mit Material unterstützen könnte“, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel vor einem Sondergipfel der 30 Mitgliedsländer. US-Präsident Joe Biden hatte China in einem solchen Fall „Konsequenzen“ angedroht und auf die Sanktionen gegen Russland verwiesen. Stoltenberg warf Peking vor, wie Moskau „das Recht unabhängiger Nationen in Frage zu stellen, ihren eigenen Weg zu wählen“. Die Staats- und Regierungschefs wollten China aufrufen, „seiner Verantwortung als Mitglied des UN-Sicherheitsrates gerecht zu werden“, sagte der Norweger. Es war das erste Mal, dass sich Stoltenberg in dieser Schärfe zur Rolle Chinas in dem Konflikt äußerte. 16:16 Uhr: Deutschland liefert nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock derzeit weitere Luftabwehrraketen vom Typ Strela an die Ukraine. „Die weiteren Strela-Lieferungen sind auf dem Weg“, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag. Die Ukraine hat bisher von Deutschland 500 Strela-Luftabwehrraketen erhalten. Ursprünglich war von bis zu 2.700 die Rede. Baerbock betonte nun: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das, was wir jetzt tun müssen, um der Ukraine zu helfen.“ Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor gemeldet, Deutschland wolle nun doch nahezu alle der Anfang März in Aussicht gestellten 2.700 Strela-Systeme an die Ukraine liefern. Darauf habe sich der Bundessicherheitsrat verständigt, meldete das Blatt unter Berufung auf informierte Kreise. 15:49 Uhr: Für geflüchtete Menschen aus der Ukraine produziert der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) jetzt ein Angebot in ukrainischer Sprache. Unter www.mdr.de/ukraine stehen Service-Informationen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wie der Sender am Mittwoch in Leipzig mitteilte.
